Der Fällander Gemeinderat hat sich für die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Mittwochabend entschieden. Nicht wegen vieler anstehender Geschäfte, sondern weil der Ausbau der Schulinfrastruktur drängt. Diese hinkt der Entwicklungen der Schülerzahlen nach. Es müssen Schulhäuser saniert, erweitert und neu gebaut werden. Über einen ersten Mini-Kredit in der Höhe von 676'000 Franken hierfür stimmte die Bevölkerung in der Zwicky-Fabrik ab.
Mit dem Geld wird die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für den Standort Bommern bezahlt, wo unter anderem ein neues Sekundarschulhaus vorgesehen ist.
Zudem finanziert die Gemeinde damit Abklärungen für spätere Sanierungsarbeiten des Schulhauses Buechwis in Benglen und Erweiterungsbauten beim Lätten in Fällanden.
Begleitet von Kritik
Die Planung der Behörden hatte in Vergangenheit für viel Unmut gesorgt. Diese Unzufriedenheit gipfelte an der Gemeindeversammlung im vergangenen November, als die Stimmberechtigten ein Provisorium auf der Schulanlage Bommern in Pfaffhausen bachab schickten.
Die Pläne scheiterten in erster Linie daran, dass die Bengler Erst- bis Drittklässler über eine längere Zeit nach Pfaffhausen hätten zur Schule gehen müssen. Damit wäre das Buechwis über Jahre nur noch ein Schulhaus für die Sek gewesen, denn die Bengler Mittelstüfler gehen schon heute ins benachbarte Bommern.
Stattdessen wird das Provisorium für 3,95 Millionen Franken nun in Benglen gebaut. Und dank einer Einzelinitiative ein neues Sekundarschulhaus in Pfaffhausen.
Der Gemeinderat hat zuletzt zugegeben, an der Bevölkerung vorbei geplant zu haben und die Kehrtwende durch diese Initiative unterstützt.
Schulterzuckender Gemeindepräsident
Doch der Diskussionbedarf einiger Stimmberechtigten war zumindest am Mittwochabend noch nicht erschöpft. Zwei Fällander waren mit dem Vorgehen des Gemeinderats nicht einverstanden und stellten Änderungsanträge.
Gleich deren zwei kamen aus der Feder von Roland Baldinger. Er wollte die Abklärungen für das Schulhaus Buechwis und Lätten aus dem Kredit streichen lassen, was die Kosten um 141'000 Franken reduziert. Mit einem weiteren Antrag wollte er bis ins kleinste Detail die weiteren Schritte des Projekts geregelt haben, beispielsweise ein Pflichtenheft mit diversen Auflagen.
Nachdem Baldinger einige Minuten lang die Forderungen des Antrags vorgelesen hatte, kam auch der bis dahin geduldig mitschreibende Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) mit den Ausführungen nicht mehr klar. Diener wandte sich schulterzuckend in Richtung Gemeindeschreiberin Leta Bezzola.
Nach einer längeren Beratung der beiden mit Unterstützung anderer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, erklärte Tobias Diener den längeren der zwei Anträge für ungültig. Seine Begründung: «Dies wäre ein Eingriff in die Vollzugskompetenz des Gemeinderats.» Ausserdem müsse die Versammlung verstehen, worüber sie abstimme, was in dem Fall nicht gegeben sei.
Diener bot Baldinger stattdessen an, er könne einen Rückweisungsantrag stellen, doch dieser verzichtete darauf.
Abgestimmt haben die Fällanderinnen und Fällander hingegen über den Antrag mit Fokus aufs Schulhaus Bommern ohne Buechwis und Lätten. Doch eine klare Mehrheit wollte nichts davon wissen.
Ebenso wenig von Harry Eggimanns Vorschlag, auf einen Architekturwettbewerb fürs Schulhaus Bommern zu verzichten. «Ich bin der Meinung, dass eine normale Ausschreibung genügt», sagte Eggimann. «Wir brauchen keinen Europapark, sondern ein zweckmässiges Schulhaus.»
Gegen jegliche Änderungen des Geschäfts war SVP-Ortspräsident Huldrych Thomann. Die Richtung des Gemeinderats stimme. «Es ist nachvollziehbar, dass für den Standort Bommern eine Gesamtbeurteilung gemacht wird.»
Tobias Diener ergänzte, dass das Vorgehen mittels Architekturwettbewerb auch in anderen Gemeinden etabliert sei und in vielen Bauprojekten zur Anwendung komme. Eggimanns Antrag sorgte aber für Verwirrung im Gemeinderat. Das Gremium war unsicher, ob dieser überhaupt gültig ist. «Im Zweifelsfall stimmen wir darüber ab», sagte Diener nach kurzer Diskussion.
Das kurzzeitige Chaos wirkte sich danach auf die gesamte Versammlung aus. Die 101 Anwesenden wussten erst nicht, worüber sie jetzt eigentlich abstimmen sollten. Diener präzisierte die Frage und wiederholte das Abstimmungsprozedere. Das Ergebnis war ein klares Nein für den Änderungsantrag und ein deutliches Ja für den Projektierungskredit in der Höhe von 676'000 Franken.
Von Südflügen und Kreiselverkehr
- Der Gemeinderat hat eine Anfrage zur Rechtsformänderung des Alterszentrum Sunnetal beantwortet.
- Eine Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Fällanden war dermassen umfassend, dass der Gemeinderat nach Absprache mit dem Verfasser der Frage, auf das Vorlesen verzichtete. Stattdessen wurden Fragen und Antworten auf eine Pinnwand in der Zwick-Fabrik geheftet.
- Weiter hat der Gemeinderat einen Zwischenstand seiner Legislaturziele bekannt gegeben. Thema war die Verbesserung der Verkehrssituation für den ÖV beim Sternen-Kreisel. Gemäss Gemeinderat Ruedi Maurer (parteilos) soll im nächsten Frühling während eines Monats eine Busbevorzugung getestet werden. Zu Massnahmen oder Signalisationen machte Maurer allerdings keine Angaben.
Finanzvorstand Heinz Rüegsegger (Die Mitte) kündigte eine Steuererhöhung an, um einer drohenden Schuldenlast entgegenzuwirken.
Nicht mehr vor dem Ende der Legislatur im Jahr 2026 wird die Bau-und Zonenordnung zur Abstimmung kommen. Dies kündigte Hochbauvorstand Christian Rossmann (FDP) an.
In Sachen Flugverkehr sagte Tobias Diener, dass sich der Gemeinderat auf die Bekämpfung der Südstarts konzentriere. Um den Ausbau der Flugbewegungen über Fällanden einzugrenzen, habe man bereits Gespräche mit Bundesrat Albert Rösti geführt. Diener gab aber zu: «Gegen die Südanflüge führen wir ein Rückzugsgefacht.»