Nach der Niederlage vor Bundesgericht ist der Fällander Gemeinderat bei der Suche nach einem Platz für die Flüchtlingsunterkunft noch mal über die Bücher gegangen. Nun gibt er den Standort im Letzacher auf, wo seit über einem Jahr die Bauvisiere für die Wohncontainer für 64 Asylsuchende stehen. Jetzt soll die Unterkunft auf einem Acker neben der Kläranlage Bachwis aufgestellt werden. Das Land gehört der Gemeinde und liegt innerhalb der Bauzone.
Pikant: An einer Info-Veranstaltung im Mai des vergangenen Jahrs hatte der Gemeinderat noch zahlreiche Argumente ins Feld geführt, weshalb dieser Standort ungeeignet sei. Im Zentrum dieser ablehnenden Haltung standen die Bauarbeiten an der Abwasserreinigungsanlage (Ara) Bachwis. Das Ausbau- und Sanierungsprojekt wird derzeit erarbeitet, worauf im Mai 2025 die Verbandsgemeinden über den Baukredit abstimmen sollen.
Der Gemeinderat äusserte angesichts dieser Arbeiten Sicherheitsbedenken. Zudem seien Lärm, Erschütterungen und mangelnder Platz wegen der Baustelle während dieser Zeit problematisch. Naheliegend sind auch die schlechten Gerüche, die ebenfalls angesprochen wurden.
Dass diese Bedenken nun plötzlich verflogen sind, irritiert. Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) sagt denn auch: «Natürlich hat dieser Standort Nachteile.» Man werde im Hinblick auf die Gemeindeversammlung Massnahmen zur Reduktion dieser Nachteile aufzeigen. «Es ist aber klar, dass wir die Gerüche einer Kläranlage nicht wegzaubern können.»
Fraglich bleibt auch der Kreditbetrag für die Wohncontainer. Dieser war im Letzacher mit 1,55 Millionen Franken ausgewiesen. Für die Bachwis rechnet Diener aber nicht mit einer allzu grossen Abweichung: «Der Kredit wird im ähnlichen Rahmen sein: plus/minus 15 Prozent.»
«Politisch chancenlos»
In einer Medienmitteilung gibt die Gemeinde die Gründe für die Verlegung an. Per 1. Juli wurde das Aufnahmekontingent für die Gemeinden des Kantons von 1,3 auf 1,6 Prozent der Einwohnerzahl erhöht, was für Fällanden eine zusätzliche Aufnahmepflicht von 30 Personen bedeutet. Neu sollen insgesamt 153 Personen aufgenommen werden. Insgesamt fehlten der Gemeinde in «absehbarer Zeit» 62 Unterbringungsplätze, heisst es weiter.
«Die wachsende Zahl an Flüchtlingen erfordert ein Potenzial für ein grösseres Bauvolumen.» Dies könne wohl das Areal Bachwis, nicht aber das Areal Letzacher bieten. Zudem sei dort die Baubewilligung auf fünf Jahre befristet, was die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht abschliessend löse.
Erfolg für Anwohner
Doch der Sinneswandel hat auch eine politische Komponente. So hat die widerspenstige Gruppe mit ihrem unermüdlichen Einsatz offenbar auch den Gemeinderat zermürbt. Denn dieser schreibt: «Einen siedlungsnahen Standort beurteilen wir an der Gemeindeversammlung als chancenlos und beantragen diesen daher nicht.»
Ob dieser Nachricht dürfen die Anwohner die Korken knallen lassen. Als Gruppe Letzacher hatten sie vehement – unter anderem vor Gericht – gegen den alten Standort vor ihrer Haustür gekämpft und siegen nun.
Fällander Fall endet vor Bundesgericht
In eigener Kompetenz wollte der Gemeinderat von Fällanden im Gebiet Letzacher eine Flüchtlingsunterkunft erstellen. Diesem Vorgehen hatte das Bundesgericht in seinem kürzlich gefällten Urteil einen Riegel geschoben und damit den Entscheid der Vorinstanz gestützt.
Denn das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Herbst den Kreditbeschluss über insgesamt 1,55 Millionen Franken als gebundene Ausgabe für die Anschaffung von Wohncontainern aufgehoben. Der Gemeinderat war stets anderer Meinung und sah wegen zeitlicher Dringlichkeit und mangelnder Alternativen, dass er das Geld für den Bau in eigener Kompetenz sprechen kann. Das Verwaltungsgericht schloss im Urteil eine solche Dringlichkeit aus und drängte den Gemeinderat zur Prüfung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten in Fällanden.
Mehrmals schlugen sie dem Gemeinderat im Zuge dieser Fundamentalopposition Alternativen vor. Auch zum Areal neben der Kläranlage bekannte sich die Gruppe mehrmals und erkor dieses zuletzt gar als ihren Favoriten. Ende November entscheidet die Gemeindeversammlung über den Kredit für die Flüchtlingsunterkunft in der Bachwis.