Der Leserbriefschreiber der GEU/GLP von letzter Woche sieht die Initiative «Mitbestimmung bei Temporeduktionen» als unnötig an, da ja der Stadtrat über Temporeduktionen entscheide und dieser alle vier Jahre demokratisch gewählt werde. Genau darum geht es aber: Der Stadtrat ist eine politische Behörde, welche eben nicht wie suggeriert «fachlich und administrativ» handelt, sondern politische Entscheide trifft. Tempo 30 ist in Dübendorf nach wie vor sehr umstritten. Die jeweils hohen Stimmbeteiligungen unterstreichen das klar.
Weiter wird ausgeführt, dass «grössere Vorhaben» so oder so ins Parlament kommen. Beispiele dazu fehlen aber, was nicht erstaunt, denn eine Vorlage des Stadtrats zu einer Temporeduktion ist noch nie ins Parlament gekommen. Die letzten Abstimmungen dazu waren entweder Volksinitiativen oder Vorstösse aus dem Parlament. Beim letzten Vorstoss 2021 versuchte explizit die Partei des Leserbriefschreibers, eine Volksabstimmung über grossflächig Tempo 30 zu verhindern.
Sein heutiges offensichtlich grenzenloses Vertrauen in den Stadtrat bezüglich Temporeduktionen überrascht, denn die letzte Volksinitiative zu diesem Thema aus dem Jahr 2013 kam mitunter aus seiner Feder. Vor zehn Jahren war es für den Leserbriefschreiber also noch opportun, die Bevölkerung bei Temporeduktionen mitentscheiden zu lassen. Heute bezeichnet er das gleiche Anliegen sogar als schädlich.
Im letzten Abschnitt seines Leserbriefs wird es dann schwierig. Es werden mehr Sachlichkeit und Konsens gefordert. Dem Stimmvolk zu unterstellen, es fehle an Sachlichkeit, erachte ich als problematisch. Und wenn man unter Konsens nur die eigene Lösung sieht, wird es ebenfalls schwierig.
Gegen Mitbestimmung der Bevölkerung bei wichtigen und umstrittenen Themen ist nichts auszusetzen – deshalb Ja zur Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen».
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