Im Juni stimmen wir in Dübendorf über die verführerisch daherkommende Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» ab. Die Initiative will unserem Stadtrat bei der Festsetzung von Tempo-Signalisationen auf unseren Gemeindestrassen die entsprechenden Kompetenzen in einer beispiellosen Absolutheit wegnehmen. In Zukunft soll das Parlament entscheiden müssen, und zwar über jede noch so kleine Änderung einer Signalisation, welche dann sogar einer gemeindeweiten Abstimmung unterzogen werden könnte.
Heute stellt bei geplanten Änderungen von Signalisationen der Stadtrat Antrag bei der Kantonspolizei, die abschliessend entscheidet. Es ist richtig, dass der Stadtrat für die Antragsstellung zuständig ist. Die Stadt kann so fachlich und administrativ effizient handeln, auf die lokale Situation eines Quartiers oder einer Strasse eingehen. So wird mit unseren Steuergeldern effizient umgegangen. Natürlich kommen bereits heute grosse Vorhaben, die die Finanzkompetenz des Stadtrates übersteigen, ins Parlament.
Die Initianten möchten nun all diese Entscheide im Parlament haben. Damit öffnen sie eine Büchse der Pandora. Was kommt dann als Nächstes? Stimmen wir in Zukunft dann im Parlament referendumsfähig über jeden Antrag für einen neuen Fussgängerstreifen ab? Oder einzelne Randsteine? Demokratie heisst nicht, dass das Parlament alles entscheidet oder es für alles eine Abstimmung braucht.
Demokratie heisst, dass die zuständige Behörde innerhalb ihrer Kompetenzen entscheidet. Wir haben ein System der Gewaltenteilung, und das bedeutet, dass das Parlament und das Volk die Gesetze machen. Die Exekutive ist für die Ausführung dieser gesetzlichen Vorgaben zuständig. Wenn plötzlich ausführende Entscheidungen ins Parlament kommen, haben wir keine Gewaltenteilung mehr. Und unsere vielgerühmte schweizerische Effizienz und Schlankheit der staatlichen Prozesse ginge verloren.
Unter dem Vorwand einer demokratischen Mitsprache verkomplizieren und verteuern die Initianten also einfache und etablierte Prozesse. Dies ist nicht nur eine Verschleuderung von Steuergeldern – ausgerechnet von jener Seite, die sonst jeden einzelnen Steuerfranken zweimal umdreht, sondern auch alles andere als demokratisch: Unser Stadtrat wird von uns allen alle vier Jahre in freien Wahlen demokratisch gewählt.
Ich wünsche mir beim Thema Tempo 30 endlich mehr Sachlichkeit und Konsens sowie Mehrheiten für echte Lösungen statt Themenbewirtschaftung. In diesem Sinne sage ich Nein zu dieser absolut unnötigen und schädlichen Initiative.
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