Neue Finanzbefugnisse: Dem Gemeinderat weht ein eisiger Wind entgegen

Mit der neuen Gemeindeordnung wird die Finanzkompetenz des Gemeinderats erhöht – und zwar um satte 50 Prozent. Dies betrifft sowohl die einmaligen als auch die jährlich wiederkehrenden Ausgaben. Der Gemeinderat argumentiert, dass die Beträge seit 2005 unverändert geblieben sind. Seit dann sei jedoch die Bevölkerung um 40 Prozent gewachsen und die Teuerung um knapp 10 Prozent gestiegen.

Zudem kann die Gemeinde neu in eigener Regie Liegenschaften erwerben, sofern diese die 1-Million-Marke nicht überschreitet. Weiter werden Bauabrechnungen nicht mehr der Gemeindeversammlung vorgelegt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Rechnung den vom Stimmvolk beschlossenen Kredit nicht übersteigt.

Mehrere Votanten äusserten sich am Mittwochabend in der Zwicky-Fabrik kritisch zur Verlagerung der Finanzbefugnisse in Richtung Gemeinderat. «Ich finde generell die Erhöhung der Finanzkompetenzen unnötig», sagte ein Mann. «Das ist ein starker Eingriff in das Mitspracherecht der Bevölkerung.» Das Ganze solle im Sinn einer starken Demokratie unverändert weitergeführt werden, damit weiterhin das Volk über höhere Ausgaben entscheide.

Verschiedene Punkte der überarbeiteten «Gemeindeverfassung» sorgten in der kleinen Runde von gerade mal zwei Dutzend Personen für Verwirrung und lange Diskussionen. Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) kündigte daraufhin an, dass gewisse Passagen noch sprachlich präzisiert werden müssten.

Ein Votant störte sich an der Formulierung «Ausübung von Aktionärsrechten». Er befürchtete, dass damit die Grundlage für die Ausgliederung des Alterszentrums Sunnetal in der Gemeindeordnung festgeschrieben würde. Diese Pläne des Gemeinderats erlitten im Februar an der Urne Schiffbruch.

Diener entgegnete, dass damit die Aktionärsrechte gemeint seien, die der Gemeinderat schon heute in verschiedenen Aktiengesellschaften wahrnehme. Als Beispiele führte er das Opernhaus Zürich, das Spital Uster oder die Holzkorporation auf.

Mit der neuen Gemeindeordnung schrumpft auch die Exekutive von Fällanden. Wenn es nach den Plänen des Gemeinderats geht, wird er nach den Erneuerungswahlen im Frühling 2026 nur noch sieben statt acht Mitglieder stark sein. Das Gremium verspricht sich davon eine effizientere Arbeitsweise, schnellere Entscheide und eine Entschärfung bei der Suche nach Kandidaten.

Ganz abgeschafft wird das Exekutivamt der Sozialbehörde. Künftig übernimmt diese Arbeit eine Kommission, die aber nicht mehr an der Urne gewählt wird, sondern nun als Fachgremium vom Gemeinderat bestimmt wird.

Die Totalrevision der Gemeindeordnung ist derzeit in der Vernehmlassung. Bis zum 18. April kann die Bevölkerung bei der Gemeinde zum Entwurf eine schriftliche Stellungnahme abgeben.  

Voraussichtlich Ende September wird an der Urne über die Revision der Gemeindeordnung entschieden.