Dübendorfer Parlament streicht Gelder für externe Berater

Am Montagabend hat der Dübendorfer Gemeinderat an seiner Sitzung über das Budget 2025 entschieden. Den Rotstift setzten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier insbesondere bei den Honoraren für externe Berater, Gutachter oder Fachexperten an.

Paul Steiner (SVP), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), zeigte sich kritisch gegenüber diesen Beiträgen. Die GRPK verstehe zwar, dass das starke Bevölkerungswachstum und die demografische Entwicklung mehr Personal erforderten. Doch die Kosten für externe Dienstleister würden auf sehr hohem Niveau weiter ansteigen. Diese sind zusammen mit den Springerkosten für 2025 mit 13,4 Millionen Franken budgetiert, im Vorjahresbudget waren es noch 2,6 Millionen Franken weniger.

Deswegen beantragte die GRPK zahlreiche Kürzungen – und zwar in allen Abteilungen der Stadtverwaltung. Überall dort, wo die Honorare die 40'000 Franken überschreiten, sollten 20 Prozent des Betrags eingespart werden. Insgesamt wäre damit das Budget um 230'000 Franken entlastet worden.

Damit waren die Linken nicht einverstanden. Externe Berater seien zwar häufig unnötig, sagte Gemeinderat Christian Gross (SP). «Es wäre jedoch wichtig, genau hinzuschauen, statt rasenmähermässig pauschal zu kürzen.» Dieses Vorgehen bezeichnete er als «sinnlos und faul». Stattdessen wäre aus seiner Sicht eine Prüfung jedes einzelnen Falls besser gewesen. Seine Partei werde deshalb jeden einzelnen Kürzungsantrag ablehnen.

Dies liess sich GRPK-Mitglied Tanja Boesch (EVP) nicht gefallen. «Hätten wir jedes einzelne Konto angeschaut, wären wir heute noch dran.»

Für Gemeinderat Thomas Maier (GEU/GLP) verläuft die seit Jahren andauernde Leistungsüberprüfung der Stadt im Sand. Dübendorf müsse sich im Klaren sein, welche Leistungen nicht mehr angeboten werden sollten. «Sowohl dem Stadtrat als auch dem Parlament fehlt es diesbezüglich aber an echtem politischem Willen.»

Harsch ins Gericht mit der Exekutive ging Gemeinderat Lukas Schanz (SVP), der ebenfalls die Leistungsüberprüfung thematisierte. Der Stadtrat müsse diesbezüglich «i d Hose», statt immer teure Berater vorzuschieben. Es sei versprochen worden, dass mit mehr Personal die Dienstleistungen Dritter abnehmen würden, was nicht passiere. «Jetzt zu sagen, das brauche seine Zeit, ist eine faule Ausrede.»

Ein konkretes Beispiel für geplante Arbeiten von externen Fachleuten sprach Stefan Angliker (FDP) an. Er kritisierte, dass der Stadtrat für die Suche nach geeigneten Strassennamen im Innovationspark 30'000 Franken budgetiert hatte, anstatt diese Aufgabe in Eigenleistung zu vollbringen.  

Patrick Schärli (Die Mitte) sah dies ähnlich und zeigte sich «verwirrt». «Der Stadtrat wird in den allgemeinen Debatten nicht müde zu betonen, dass uns der Park nichts kosten wird.»

Anders sah das Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/GLP). Die Suche nach einer zukunftsfähigen Namensgebung werde besser durch Externe mitunterstützt, statt dass sich der Stadtrat selber «Nämeli aus den Fingern saugt». Doch das Parlament war anderer Meinung und strich die 30'000 Franken aus dem Budget.

An diesem Abend musste Bäumle noch öfter mitansehen, wie Beträge aus dem Budget gestrichen wurden. Mehr als einmal verkündete der Finanzvorstand fast prophetisch: «Der Stadtrat hält daran fest im Wissen, dass die Chancen etwa so gross sind wie die des Schneemanns an der Wüstensonne.»

Immerhin erhielt der Stadtrat zumeist von der SP und den Grünen Unterstützung. Die Mitte/EVP-Fraktion machte bei den zahlreichen Kürzungsanträgen ebenfalls nicht immer mit. Patrick Schärli: «Zum einen unterstützen wir die Botschaft der GRPK, hier sparsamer zu sein.» Zum anderen sehe die Fraktion auch, dass nicht alle Kompetenzen in der Stadtverwaltung vorhanden sein könnten und Experten hinzugezogen werden müssten.

Zumindest beim Honorar für einen externen Projektleiter fürs Asylzentrum konnte eine Mehrheit des Parlaments eine Kürzung um 50'000 Franken verhindern, die eine Minderheit der GRPK beantragt hatte. Das Gleiche gilt für die Beiträge für einen «Fachexperten Flächenmanagement».

Letztlich wurde aber das Gros der Honorare für Externe, wie von der GRPK beantragt, um 20 Prozent gekürzt. Das Budget mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 78 Prozent genehmigte der Gemeinderat in der Schlussabstimmung einstimmig. Zusammen mit dem unveränderten Steuerfuss der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach beträgt der Steuerfuss damit gesamthaft 96 Prozent.

Abstriche wurden nicht nur bei den Externen gemacht. Auch der Bevölkerungsschutz musste Federn lassen. Statt der budgetierten zwei elektrischen Mannschaftsbusse bekommt die Stadt nur für ein Fahrzeug im Wert von 79'000 Franken grünes Licht. Für GRPK-Präsident Paul Steiner führten etwa «Sicherheitsüberlegungen» bei einem elektrischen Antrieb in einer Krisensituation zum ablehnenden Entscheid.

Ebenfalls ins Visier der GRPK geriet der Massnahmenplan Klima. Gemäss Steiner sind 85'000 von 300'000 Franken vom Stadtrat als Reserve vorgesehen. Eine Mehrheit der Kommission wollte allerdings keine «Budgetierung auf Vorrat» und beantragte die Streichung der Reserven. Vergeblich votierten die grünen Gemeinderäte Julian Croci und David Siems gegen die Kürzung. Diese kam allerdings nur durch den Stichentscheid von Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) zustande.

Mehr Lohn für Musiklehrer

Unangetastet blieben hingegen die Lohnerhöhungen für die Musikschullehrerinnen und -lehrer. Daran rütteln wollte eine GRPK-Minderheit mit einer Reduktion um 312'000 Franken. Lukas Schanz stellte dabei infrage, dass ein Musikschullehrer künftig gleich viel verdienen soll wie ein Primarschullehrer. «Auf die massive Lohnerhöhung um zehn Prozent soll verzichtet werden.»   

Finanzvorstand Bäumle sagte, dass die meisten umliegenden Gemeinden und damit die «Konkurrenten» diese Lohnerhöhung bereits genehmigt hätten. «Wenn wir hier nicht mitziehen, haben wir einen Nachteil.»

Diesen Standortnachteil machten auch andere Gemeinderäte geltend. Ursula Brack (Grüne) ergänzte: «In Dübendorf sind wir jetzt noch in der luxuriösen Situation, einen Unterrichtsplatz bei einem Musiklehrer zu finden.» In der Stadt Zürich gebe es bereits lange Wartelisten.

Jugendliche werden gefördert  

Auf breite Unterstützung konnte das Forschungs- und Experimentierlabor Startbahn 29 für Kinder und Jugendliche zählen. Die Beiträge für das Projekt bleiben trotz Kürzungsantrag der GRPK drin. Diese begründete die beantragte Streichung von 50'000 Franken unter anderem mit Geldern, die bereits durch private Sponsoren gedeckt werden. 

Stadtrat Martin Bäumle betonte, dass die Sponsoren ihre Geldbeutel erst öffnen, wenn auch die Standortgemeinde etwas mitfinanziert.

Leandra Columberg (SP) bezeichnete die Sparmassnahme als «kurzsichtig, unverantwortlich und unsozial». Dies sei ein Ort, der den Dübendorfer Kindern und Jugendlichen Entfaltung, Bildung und Freizeitgestaltung biete.