Für Fällanden gab es am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung zwei wichtige Fragen zu klären: Wo werden Flüchtlinge untergebracht? Und: Gibt es eine Steuererhöhung? Der Ansturm in der Zwicky-Fabrik war entsprechend gross, 382 Stimmberechtigte wollten mitentscheiden.
Im Zentrum der Debatte stand an diesem Abend die Standortwahl der Flüchtlingsunterkunft. Der Gemeinderat war im Sommer von seiner ursprünglich favorisierten Lösung, dem Areal Letzacher, abgewichen. Danach sollten die Wohncontainer für die Asylsuchenden auf dem Grundstück Bachwis neben der Kläranlage aufgebaut werden.
Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) streute zu Beginn der Versammlung Asche über sein Haupt, indem er von «handwerklichen Fehlern» sprach. Damit meinte er etwa, dass der Gemeinderat schon Containerelemente gekauft hat. Dies tat er im Glauben, dass das Projekt als gebundene Ausgabe in der Finanzkompetenz der Gemeinde liegt. Doch eigentlich hätte das Stimmvolk darüber bestimmen sollen (siehe Box).
Darum konnte nun die Versammlung über den Objektkredit in Höhe von 2,075 Millionen Franken für die Wohncontainer entscheiden. Doch der geplante Bau neben der Kläranlage stiess an diesem Abend auf Kritik. «Wir Fällander schicken die Flüchtlinge nicht in den Gestank und Baulärm», sagte eine Votantin. «Wir Fällander sind nicht so.»
Richter beschäftigen sich mit Flüchtlingsunterkunft
Der Gemeinderat war der Meinung, dass die Erstellung der Wohncontainer für Flüchtlinge im Letzacher als gebundene Ausgabe durchgehen und somit in der Finanzkompetenz der Behörden liegen. Einige Anwohner wehrten sich dagegen. Der Fall endete mit einer Niederlage des Gemeinderats vor Bundesgericht. Die Behörden mussten den Entscheid zum Objektkredit für die Unterkunft sowie einer Standortauswahl an die Gemeindeversammlung übergeben.
Mit «Baulärm» meinte sie die Sanierung der Ara Bachwis, die ab 2026 beginnen soll. Es sei «menschenverachtend und unwürdig», die Flüchtlinge an einem Ort wohnen zu lassen, wo die Fäkalien hingeschickt werden, sagte eine andere. «Wir sind entsetzt!»
Dass die Nachteile des Standorts Bachwis gegenüber dem Letzacher sowohl von Sozialvorsteherin Maia Ernst (GLP) als auch von Liegenschaftsvorsteherin Rita Niederöst (SP) mehrmals erwähnt wurden, brachte wiederum die Befürworter des gemeinderätlichen Antrags auf die Palme.
So unterstellte eine Anwohnerin des Letzacher-Quartiers dem Gemeinderat, ein falsches Spiel zu spielen. «Ich finde es sehr manipulativ vom Gemeinderat, zu sagen, der Standort Letzacher ist vom Tisch, wenn er diesen nun immer wieder positiv hervorhebt.»
Mehr als einmal war auch zu hören, dass der Gemeinderat zu ängstlich agierte, indem er das Grundstück Bachwis am Dorfrand als Wohnplatz für Flüchtlinge vorschlug, anstatt eines Standorts in Bevölkerungsnähe.
«Ich hätte mir mehr Mut vom Gemeinderat gewünscht», sagte ein Votant aus Pfaffhausen. «Ich würde jeden Flüchtling in Pfaffhausen willkommen heissen.»
Ein anderer warf ein, dass der «kleinste gemeinsame Nenner» gesucht sei. Die Unterkunft könne nicht mitten in ein Quartier gesetzt werden. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Leuten, die dort wohnen.»
Und für einen Unterstützer der Unterkunft im Bachwis war klar: «Ein Flüchtling ist glücklich, wenn er in Fällanden einen Ort mit Essen und Schlafplatz hat, wo er angstfrei leben kann. Wir müssen ihm nicht ein möglichst schönes Wohnzimmer geben.»
Versammlung mit Misstönen
Die Voten wurden öfters von Jubel, Applaus, aber auch ungeduldigen oder gar gehässigen Zwischenrufen begleitet. Gemeindepräsident Diener musste die Versammlung mehrmals darauf hinweisen, dies zu unterlassen. Wegen ausufernden Referaten wurde zudem eine dreiminütige Redezeit beschlossen, und letztlich sorgte ein Antrag auf Diskussionsabbruch für das Ende der Debatte.
Zur Abstimmung kam der Kredit für die Container im Bachwis, die von 201 der Anwesenden unterstützt wurde. Der Antrag einer Fällanderin, die Unterkunft auf dem Areal der Feuerwehr aufzustellen, erhielt 169 Stimmen.
Danach genehmigten die Stimmberechtigten die Variante Bachwis deutlich. Ein Antrag für eine Urnenabstimmung verfehlte das nötige Quorum. Dafür wären 129 Stimmen nötig gewesen, nur 78 wurden erreicht.
Klar abgelehnt wurde der Rückkommensantrag eines Stimmbürgers mit dem Ziel, erneut über den Beschluss abzustimmen.
Budget wird auseinandergenommen
Das zweite heisse Eisen an der Versammlung war das Budget 2025, welches ursprünglich ein Minus von rund 2,36 Millionen Franken aufwies. Es zeigten sich einige Fällanderinnen und Fällander unzufrieden mit dem Voranschlag. Ein Mann stellte gleich mehrere Anträge, mit dem er das Budget regelrecht zerpflücken wollte.
So plädierte er beispielsweise dafür, die Freizeitwerkstatt, das Redesign der Gemeindewebsite oder gewisse Lohnkosten streichen zu lassen.
Knapp im Budget verbleibt der Investitionsbeitrag für den Fällander Tennisclub in Höhe von 190’000 Franken und das Projekt eines Bushäuschen für 75’000 Franken, bei dem gerade mal fünf Stimmen den Unterschied machten.
Gestrichen wurde dafür die Renaturierung des Zilbachs, was mit einem Betrag von 500’000 Franken budgetiert war. Ebenso nicht mehr Teil des Voranschlags ist die Sanierung einer gemeindeeigenen Liegenschaft an der Maurstrasse 25 mit Kosten in Höhe von 350’000 Franken.
Gescheitert ist hingegen die Rückweisung des Budgets 2025. Der entsprechende Antrag, der von mehreren Personen gestellt wurde, wurde mit 112 zu 167 Stimmen aber doch einigermassen knapp abgelehnt. Das Budget wurde schliesslich klar genehmigt.
Ein Tauziehen gab es um den Steuerfuss, den der Gemeinderat auf 99 Prozent belassen wollte. Die Rechnungsprüfungskommission beantragte eine Steuererhöhung von sechs Prozentpunkten und eine Fällanderin eine Erhöhung um drei. Doch ein höherer Steuerfuss war bei den Stimmberechtigten chancenlos, und so verbleibt er bei 99 Prozent.