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Politik
Plakat zur Abstimmung zur Abspaltung von Nänikon und Werrikon in Uster

Plakat zur Abstimmung zur Abspaltung von Nänikon und Werrikon in Uster: In welche Richtung schlägt das Pendel? Foto: Lea Chiapolini

Regionale Wahlen und Abstimmungen

Wer übernimmt das Schulpräsidium in Pfäffikon? Und was passiert mit Uster und Nänikon?

Am 24. November stehen in der Region zahlreiche Vorlagen zur Abstimmung und Ämter zur Wahl. Wir haben die grosse Übersicht.

Plakat zur Abstimmung zur Abspaltung von Nänikon und Werrikon in Uster: In welche Richtung schlägt das Pendel? Foto: Lea Chiapolini

Veröffentlicht am: 16.11.2024 – 14.53 Uhr

Bezirk Pfäffikon

Ersatzwahl für Pfäffiker Schulpräsidium

Pfäffikon. Vier Kandidatinnen und ein Kandidat kämpfen um den Sitz des Schulpräsidiums: Daniela Hänni (parteilos), Nicole Keller-Hochuli (FDP), Andrea Di Biase (parteilos), Claudia Knecht (Grüne) und Martin Wirth (parteilos). Die Ersatzwahl ist nötig, weil Hanspeter Hugentobler (EVP) im Mai seinen Rücktritt gab. (lcm)

Verkauf von Kindergärten

Weisslingen. Die Gemeinde Weisslingen wird künftig nur noch einen Kindergarten im Schmittenacher betreiben. Die nicht mehr benötigten Immobilien der bisherigen Kindergärten werden deshalb verkauft. Dem Verkauf des Schulhauses Neschwil hat die Gemeindeversammlung bereits zugestimmt. An der Urne muss die Stimmbevölkerung nun über den Verkauf der Kindergärten Burg und Theilingen zum Verkaufspreis von jeweils 2,1 Millionen Franken befinden. (lel)

Gewährung einer Bürgschaft und Genehmigung Baurechtsvertrag

Lindau. Die Lindauer Stimmbevölkerung entscheidet am 24. November über eine Bürgschaft in Höhe von 8 Millionen Franken für die Genossenschaft für Alterswohnungen sowie die Einräumung eines selbständigen und dauernden Baurechts von 100 Jahren am Grundstück Kataster-Nr. 2497 (893 Quadratmeter). (lcm)

Ersatzwahl am Bezirksgericht Pfäffikon

Bezirk Pfäffikon. Richterin Yvonne Mauz (SP) lässt sich per Ende Jahr pensionieren, darum braucht es eine Ersatzwahl für ein Mitglied des Bezirksgerichts Pfäffikon. Zur Wahl vorgeschlagen wurden Livia Schlegel (SP) sowie Stefan Zuber (Grüne). (lcm)

Kredit für Geschäftsräume Zweckverband Soziales

Bezirk Pfäffikon. Zum zweiten Mal nach 2020 stimmt der Bezirk Pfäffikon über die Zusammenlegung des Sozialdiensts an der Sophie-Guyer-Strasse 9 in Pfäffikon ab. Im Februar 2020 hatte die Stimmbevölkerung des Bezirks einen jährlich wiederkehrenden Kredit über 320’000 Franken für diese Zentralisierung klar verworfen. Diesmal geht es um einen wiederkehrenden Kredit von noch 280’000 Franken. Gegen die Vorlage legt sich vor allem die SVP des Bezirks ins Zeug. Sie stört sich daran, dass der Volksentscheid aus dem Jahr 2020 umgestossen werden soll. Zudem seien die Räumlichkeiten zu grosszügig und zu teuer. (sco)

Bezirk Uster

Volksinitiative aus Ustermer Aussenwacht

Uster. In kürzester Zeit wurde die Volksinitiative zur Prüfung eines Gemeindewechsels der Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon nach Greifensee angestossen. Das Komitee Pro 8606 will damit «zusammenführen, was zusammengehört». Im Ustermer Parlament stiess die Idee nicht auf Gefallen – FDP, Die Mitte, EVP, GLP, BPU, Grüne und SP würden den Weggang der Aussenwachten bedauern und sehen darin grosse Nachteile für Uster, weshalb sie ein Postulat zur Prüfung einer Fusion von Uster und Greifensee eingereicht hatten. Im Bericht schreibt die Stadt, sie sehe in einer Fusion zwischen Greifensee und Uster nur Vorteile. Eine Grenzänderung respektive Abspaltung von Nänikon und Werrikon nach Greifensee jedoch lehnt der Stadtrat ab – unter anderem aus finanziellen Gründen. Nun stimmt die Ustermer Stimmbevölkerung darüber ab, ob ein etwaiger Gemeindewechsel überhaupt geprüft werden soll: Bei angenommener Abstimmung müsste der Ustermer Stadtrat die Grundlagen und Konsequenzen eines möglichen Gemeindewechsels von Nänikon und Werrikon zu Greifensee klären. Über eine tatsächliche Grenzänderung müsste anschliessend sowohl in Uster als auch in Greifensee abgestimmt werden. (mar)

Baukredit Schulhaus Gschwader

Uster. Aufgrund der wachsenden Bevölkerung und dadurch auch der grösseren Anzahl von Schülerinnen und Schülern in der Region Uster braucht die Primarschulpflege mehr Schul- und Betreuungsraum. Im Schulhaus Gschwader ist nicht nur der Platz knapp, sondern auch die Turnhalle sanierungsbedürftig, weshalb sich eine Erweiterung anbietet. Geplant sind die Sanierung der Turnhalle und die Erweiterung der Tagesstrukturen. Ausserdem soll die Gasheizung ersetzt und eine Photovoltaikanlage montiert werden, und neue Wasserleitungen sollen erstellt werden. Auch die naturnahe und aufwertende Sanierung des Pausenplatzes ist Teil des Projekts, welches 11,57 Millionen Franken kosten soll. (mar)

Ersatzwahl in Gemeinderat

Greifensee. Zwei Kandidatinnen und zwei Kandidaten stellen sich der Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026: Tania Hauser und Beatrice Heldt Viganò (beide parteilos), Konrad Sägesser (FDP) und Patrick Schoch (Aktion G). Die Ersatzwahl ist nötig, weil Sozialvorsteher Andreas Jakob (FDP) vorzeitig aus dem Gemeinderat zurücktritt. (eru)

Einführung einer Schuldenbremse

Egg. Die Gemeinde stimmt über die Einführung einer Schuldenbremse ab. Die Initianten fordern einen verbindlichen Rahmen, wie stark sich Egg verschulden darf. Über einen Zeitraum von acht Jahren sollen sich die Ausgaben und die Einnahmen ausgleichen. Das zweckfreie Eigenkapital soll nicht unter 100 Prozent und nicht über 200 Prozent der eingenommenen Steuern des Vorjahrs liegen. Zudem dürfen die kurz- und langfristigen Schulden nicht mehr als 150 Prozent der letztjährigen Steuereinnahmen betragen. Verfehlt der Gemeinderat das Ziel, muss er im anstehenden Budget konkrete Massnahmen aufzeigen. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats sieht jedoch ein auf acht Jahre ausgeglichenes Budget mit einer Toleranz von fünf Millionen Franken vor. Die maximale Verschuldung von 1000 Franken pro Einwohner darf nicht überschritten werden. Fällt das Pro-Kopf-Vermögen ins Minus, müsste der Gemeinderat den Selbstfinanzierungsgrad schrittweise erhöhen. (jgu)

Initiative für Wohnbauförderung

Dübendorf. Mit der Initiative «Dübendorf für alle» will die SP in Dübendorf eine «aktive und nachhaltige Bodenpolitik» installieren und den Stadtrat zum Kauf von Liegenschaften verpflichten. Bauland wiederum dürfte nur im Baurecht abgegeben werden, und für die Wohnungen und Gewerberäume gälte das Prinzip der Kostenmiete. Der Stadtrat und eine Mehrheit der Ortsparteien lehnen die Initiative als kontraproduktiv ab. (tba)

Gründung Betrieb Heilpädagogische Schule

Volketswil. Die Stimmberechtigten von Volketswil fällen einen Grundsatzentscheid zur Planung einer Heilpädagogischen Schule mit 42 Plätzen in sieben Klassen auf dem Areal der Schulanlage Lindenbüel. Bei einem Ja fände die separate Abstimmung über den Baukredit voraussichtlich im Sommer 2027 statt. Die Schulpflege, die Rechnungsprüfungskommission (RPK) wie auch die vorberatende Gemeindeversammlung empfehlen Zustimmung. (tba)

Bezirk Hinwil

Objektkredit für Holzmodulbau Schulhaus Alpenblick

Rüti. Der Schulraum in Rüti ist knapp. Deshalb plant der Gemeinderat beim Schulhaus Alpenblick mit einem Holzmodulbau als dauerhafte Lösung. Ein Pendant zum bereits bestehenden Erweiterungsbau beim Schulhaus Ferrach. Heute werden im Alpenblick nämlich nur Kindergarten- und Unterstufenklassen geführt. Mit dem neuen Bau könnten die Kinder künftig auch die drei Mittelstufenklassen und die Mittagsbetreuung im selben Schulhaus besuchen. Das Projekt kostet 6,25 Millionen Franken. (lda) 

Einzelinitiative über ÖV-Erschliessung eines Aussenquartiers

Hinwil. Die Quartiere an der Ringwilerstrasse in Hinwil sind aktuell nicht ans öffentliche Busnetz angeschlossen. Eine Einzelinitiative fordert darum die Erschliessung der Wohngebiete von Hinwil Nord durch den öffentlichen Verkehr. Der Gemeinderat soll anschliessend zeitnah eine entsprechende Kreditvorlage ausarbeiten. (lel)

Tösstal

Ersatzwahl Gemeinderat

Zell. Der Gemeinderat Zell ist auf der Suche nach einem Nachfolger für Finanzvorsteher Stefan Deinböck (FDP). Im ersten Wahlgang vom 22. September erreichte keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr, somit schaffte niemand den direkten Einzug in die Exekutive. Schlusslicht mit 397 Stimmen bildete Corinne Pfister (parteilos). Sie hat daraufhin ihre Kandidatur zurückgezogen. Im zweiten Wahlgang treten nun die beiden verbleibenden Kandidaten gegeneinander an: Favorit Ralf «Jimmy» Weiss von der SVP gegen Noël Kurzen (GLP). (nos)

Region

Planungskredit Kezo über 24,5 Millionen Franken

Region. Der Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo) plant auf seinem Areal am Standort in Hinwil einen Ersatzneubau für die heutige Kehrichtverwertungsanlage. Der Verwaltungsrat der Kezo hat sich zu einem zweistufigen Kreditantragsverfahren entschieden. Beim bevorstehenden ersten Urnengang vom 24. November wird ein Planungskredit von 24,5 Millionen Franken beantragt. Da die Kezo über genügend finanzielle Eigenmittel verfügt, muss für diesen Planungskredit kein Fremdkapital aufgenommen werden. Gemäss einer Kostenschätzung beträgt die spätere Investition für das Ersatzneubauprojekt rund 350 Millionen inklusive Rückbau der alten Anlage. Die Finanzierung soll über Eigenkapital und Fremdkapital erfolgen. Gemäss Kezo würden dannzumal keine Investitionsbeiträge aus den Verbandsgemeinden benötigt. Gegen den Planungskredit hat sich in den letzten Tagen Widerstand vor allem aus Gossau formiert, wo die Kezo eine Deponie plant. Abgestimmt wird in allen Zweckverbandsgemeinden, im Oberland in Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Egg, Fehraltorf, Fischenthal, Gossau, Greifensee, Grüningen, Hinwil, Hittnau, Illnau-Effretikon, Maur, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Rüti, Seegräben, Uster, Volketswil, Wald, Weisslingen und Wetzikon. (mk)

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