Für die Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» hatte die SVP in Rekordzeit 500 Unterschriften gesammelt. Am Montagabend haben nun die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit 39 zu 0 Stimmen beschlossen, dass der Stadtrat eine Vorlage erarbeiten soll, die der Initiative entspricht. Gleichzeitig wurde er beauftragt, einen Gegenvorschlag dazu zu formulieren.
Der Kompromiss des Stadtrats sieht vor, 16 bis 23 Parkplätze auf dem Adlerplatz zu erhalten. Die SVP will hingegen alle 23 in ihrer heutigen Form beibehalten. «Ich weiss, böse Zungen werden sagen, dass wir gewiss nur maximal 16 erhalten», sagte Stadtpräsident André Ingold (SVP).
Man solle aber nicht vorgreifen, sondern abwarten, was die Fachplaner bei der Umsetzung vorschlagen würden. Zudem soll der Adlerplatz laut Ingold «ökologisch und klimagerecht» aufgewertet werden und die Adlerstrasse weiterhin mit dem Auto befahrbar bleiben.
Lieber ein anderer Park
Gemeinderat Lukas Schanz (SVP) war die ökologische Umgestaltung des Parks ein Dorn im Auge. Für den Mitinitianten macht ein Park auf der Wiese oder dem Kiesplatz bei der Oberen Mühle mehr Sinn. «So würden keine Parkplätze wegfallen, und die Bevölkerung hätte einen Park, der nicht gerade neben der Hauptstrasse liegt.»
SVP-Parteikollege Orlando Wyss erinnerte daran, dass der Stadtrat schon in früheren Jahren versucht hatte, den Adlerplatz umzugestalten und die Parkplätze aufzuheben. «In seinem Gegenvorschlag sind wenigstens noch 16 Parkplätze vorhanden. Das ist immerhin ein Anfang des Umdenkens.»
Doch die Bevölkerung wolle alle 23 Parkfelder behalten. Deswegen plädierte Wyss, auf den Gegenvorschlag zu verzichten und lediglich einer Umsetzungsvorlage zuzustimmen, die der Initiative entspreche.
Wenig von dem Anliegen hielt erwartungsgemäss SP-Gemeinderätin Leandra Columberg. «Die SP hält die Aufrechterhaltung der Parkplätze mitten in der Stadt nicht für zeitgemäss.» Denn im Zentrum fehle es nicht an alternativen Parkiermöglichkeiten. Auch mit dem Gegenvorschlag kann die Partei nichts anfangen. «Der Adlerplatz wird kein ansprechender Platz, wo Kinder spielen können, wenn währenddessen links und rechts Autos parkieren.»
Die weiteren Beschlüsse des Parlaments
David Siems (Grüne) hat eine Fraktionserklärung zum Thema Graffiti verlesen. Für Siems sind Fussballhooligans, die gezielt Jugendliche anstifteten, für die Schmierereien vor ein paar Wochen verantwortlich. Die Taskforce der Kantonspolizei, die gezielt gegen die Hintermänner ermittle, sei der einzig effektive Weg, diesem Problem ein Ende zu setzen.
Zur Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» fanden mehrere Abstimmungen statt. Der Änderungsantrag von Orlando Wyss, der die Ausarbeitung des Gegenvorschlags streichen wollte, wurde mit 26 zu 13 Stimmen abgelehnt. Schliesslich wurde der Antrag des Stadtrats und der KRL mit 39 zu 0 Stimmen angenommen.
Die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» wurde mit 29 zu 8 Stimmen gutgeheissen.
Dem Projektierungskredit in Höhe von 1,3 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen stimmte das Parlament mit 39 zu 0 Stimmen zu.
Die Interpellation «Optimierung von Baueingabeprozessen in Dübendorf» von Daniel Burkhardt (SVP) und zwei Mitunterzeichnenden wurde besprochen. Interpellant Burkhardt unterstellte dem Stadtrat, ungenügend auf die Fragen eingegangen zu sein.