Mit der SVP-Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» kann sich die Mehrheit des Dübendorfer Parlaments nicht anfreunden. Das zeigte sich am Montagabend, als im Gemeinderat die entsprechende Umsetzungsvorlage traktandiert war.
Diese bezweckt, dass Geschwindigkeitsreduktionen auf Kommunalstrassen dem Gemeinderat vorzulegen sind oder dann mittels Referendum an die Urne kommen.
Der Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» hatte das Volk im Juni 2023 an der Urne mit 54 Prozent zugestimmt.
Diverse Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zeigten sich am Montag zerknirscht darüber, was ob der erwarteten Mehrarbeit auf sie zukommt.
Angriffige Grünliberale
Nicole Zweifel (GEU/GLP) sprach von einem «perfekten PR-Coup» der SVP: «Die Bevölkerung hatte keinen Plan, was sie da abstimmt.» Wer wolle schon nicht mitbestimmen beim Verkehr? Aber eigentlich müsse die Vorlage zur Abstimmung heissen: «Umsetzungsvorlage für mehr Bürokratie und Steuergeldverschwendung». Sie hoffe, dass die Bevölkerung so einen Schildbürgerstreich ablehne, denn das sei nicht das, was das Volk gerne gehabt hätte.
Parteikollege Rico Eberle monierte, dass künftig Geschwindigkeitsreduktionen ganz viele Stunden bei der Beratung, Vorbereitung und der Beschlussfassung bescheren würden. «Diese Zeit würde besser für die Entwicklung der Stadt und die Lösung realer Probleme investiert.» Kaum einer im Plenum sei ein Verkehrsplaner. Als Milizparlamentarier solle man sich nicht im Detail mit Fragen beschäftigen müssen, die von Fachexpertinnen und Fachexperten bereits ausreichend beantwortet worden seien.
Doch die Grünliberalen stimmten der Umsetzungsvorlage zu, um dem Volkswillen gerecht zu werden. «Das ist aber keinesfalls ein Garant für eine Ja-Parole zur Abstimmung.»
Negativbeispiel Zwicky-Areal
Ebenfalls wenig Gefallen an dem Geschäft fand die FDP. Gemeinderat Stefan Angliker war der Meinung, dass die Kompetenz für das Temporegime auf städtischen Strassen beim Stadtrat liegen sollte. «Wenn künftig der Gemeinderat über jedes Geschäft beschliessen muss, werden nur zusätzliche Kosten generiert.» Es sei anzunehmen, dass die Kosten für die Bearbeitung im Parlament die tatsächlichen Realisierungskosten übersteigen würden.
Ein konkretes Beispiel nannte Julian Croci von den Grünen. Beim Zwicky-Areal habe man gesehen, was 20 Meter Tempo 30 ausmachten. Mit all dem Geld, das schon bei Verhandlungen mit der GRPK und am runden Tisch «verlocht» worden sei, hätte man das Temposchild aufstellen und dazu noch die ganze Strasse sanieren können.
Die Initiative sei ein «Bürokratiemonster». Man habe zwar einen Volksauftrag, das Begehren umzusetzen. Doch die Vorlage sei zu restriktiv. Man müsse einen Balanceakt finden. Nicht jeder unbedeutende Tempo-30-Abschnitt solle in den Gemeinderat, gleichzeitig solle das Volk aber bei einschneidenden Tempo-30-Zonen mitbestimmen – irgendetwas dazwischen. Croci plädierte darum für eine Ablehnung der Vorlage.
SP und Grüne auf verlorenem Posten
Genauso wie die SP. Christian Gross sagte, dass die Partei zwar die 54 Prozent Zustimmung zur Initiative anerkenne, aber ebenso die 46 Prozent der ablehnenden Stimmen. Die Nein-Haltung der SP habe sich nicht verändert. Es grenze an Willkür, dass für einen spezifischen Entscheid die Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Legislative und dem Souverän über den Haufen geworfen werde.
Trotz dem Widerstand von SP und Grünen wurde die Umsetzungsvorlage letztlich deutlich mit 29 zu 8 Stimmen angenommen. Wann diese dem Stimmvolk vorgelegt wird, ist noch unklar.