Die Volketswiler Stimmberechtigen haben der Fusion von Schulgemeinde und Politischer Gemeinde zugestimmt. 73 Prozent legten für die totalrevidierte Gemeindeordnung ein Ja in die Urne und geben damit grünes Licht für die Schaffung einer Einheitsgemeinde. Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.
Somit wird die Schulgemeinde in die Politische Gemeinde integriert und die Schulgemeinde aufgelöst. In pädagogischen und schulischen Belangen ist die Schule weiterhin allein zuständig und nimmt diese Aufgaben auch künftig selbständig wahr.
Für das deutliche Ja hat wohl einerseits die Einigkeit der Ortsparteien gesorgt. Andererseits sicher auch, dass Schulpflege und Gemeinderat geeint auftraten und gemeinsam für den Zusammenschluss weibelten. Vor einiger Zeit hatte sich die Schule noch gegen die Fusion gewehrt.
Ehemaliger Schulpräsident übte bis zuletzt Kritik
Auch an der letzten Gemeindeversammlung im Juni flammte dieser Zwist noch einmal auf, als der ehemalige Schulpräsident Yves Krismer (FDP) nochmal seine Bedenken äusserte. Er kritisierte etwa, dass der Gemeinderat über ein Budget von über 100 Millionen Franken allein entscheiden könne.
Mit dem Ja bekommt Volketswil auch eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) statt der bisherigen Rechnungsprüfungskommission. Dies ist einer Einwendung zur neuen Gemeindeordnung zu verdanken, die zwischen Ende September 2023 und Ende November eingereicht wurde.
Wie bisher setzt sich der Gemeinderat aus sieben Mitgliedern und die Schulpflege aus neun Mitgliedern zusammen. Neu wird jedoch das gewählte Schulpräsidium von Amtes wegen Mitglied des Gemeinderats und übernimmt im Gemeinderat zwingend das Ressort Bildung. Die neue Gemeindeordnung – und damit die Einheitsgemeinde – tritt ab dem 1. Juli 2026 in Kraft.
Manipulationsvorwürfe und ein wackliges Ja
Aufs politische Tapet kam die Einheitsgemeinde durch die Einzelinitiative von Klaus Näder. Einen ersten Grundsatzentscheid hätten die Volketswiler im Februar 2022 fällen sollen. Doch der Bezirksrat hob die Abstimmung ein paar Tage zuvor auf. Der Grund: Die Schulpflege habe irreführend und einseitig berichtet. Mitte Mai sagte die Bevölkerung dann hauchdünn Ja dazu, dass die beiden Behörden eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Lediglich 72 Stimmen gaben damals den Ausschlag.