108 Stimmberechtigte fanden sich am Freitagabend im Kultur- und Sportzentrum Gries ein. Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte) wies die Stimmberechtigten darauf hin, dass an diesem Abend angesichts der zu beratenden Geschäfte ein ungewöhnlicher Ablauf der Versammlung anstehe. Die Thematik Gemeindeordnung mit dem zentralen Element der Einheitsgemeinde werde gemeinsam von Schulbehörde und Gemeinderat behandelt.
Ein «Volketswiler Kompromiss»
Schulpräsidentin Raffaela Fehr (FDP) eröffnete deshalb nach der Abnahme der Jahresrechnung der Politischen Gemeinde (siehe Box) die Schulgemeindeversammlung. Jean-Philippe Pinto meinte eingangs, dass die Erarbeitung der totalrevidierten Gemeindeordnung «ein schwieriger Prozess» gewesen sei.
Pinto betonte, dass die Schulbehörde eigenständig bleibe, verknüpft mit der Kompetenz, Anträge einzureichen. Nur noch wenige grössere Gemeinden im Kantonsgebiet befänden sich nicht im Konstrukt einer Einheitsgemeinde.
Schulbehörde und Gemeinderat würden mit Blick auf die Urnenabstimmung vom 22. September eine Abstimmungsempfehlung aussprechen; die beiden Behörden erachten ein Ja zu diesem «Volketswiler Kompromiss» als wegweisend. Über die neue Gemeindeordnung wird der Souverän an der Urnenabstimmung am 22. September befinden.
Streichungsantrag gutgeheissen
RPK-Präsident Michael Wyss (FDP) betonte in der Verabschiedung des Geschäfts durch seine Behörde, dass sich die RPK im Rahmen der Vernehmlassung intensiv mit der neuen Gemeindeordnung auseinandergesetzt habe. «Es macht Sinn, dass sich die Schulbehörde weiterhin um die pädagogischen Fragen kümmern wird», führte er aus. Ebenso begrüsst werde die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK).
Die beiden Behördenpräsidien führten die Versammlung sodann durch die synoptische Darstellung mit den Wortlauten der geltenden und der revidierten Gemeindeordnung. Votant Heinz Brugger beantragte, Ziffer 10 von Artikel 25, Allgemeine Verwaltungsbefugnisse, zu streichen.
Er sorgte sich, dass Landeigentümer im Fall, dass die Gemeinde Land ins öffentliche Eigentum der Gemeinde übernehmen könnte, faktisch enteignet werden könnten. Die Versammlung unterstützte diesen Antrag mit 88 Ja-Stimmen, der Vorschlag von Gemeinde und Schule erhielt drei Ja-Stimmen.
Auch kritische Stimmen
Schulpräsidentin Raffaela Fehr begründete, weshalb die Schule dem Vorhaben einer Einheitsgemeinde positiv gegenüberstehe. Die Ansprüche der Gesellschaft an die Schule würden weiter zunehmen. Die Schule könne auch in einer Einheitsgemeinde ihre Autonomie weitgehend wahren. Wichtig sei das direkte Antragsrecht an die Gemeindeversammlung, ebenso die unveränderte Finanzkompetenz.
Mehrere Parteienvertreter meldeten sich zu Wort und attestierten der totalrevidierten Gemeindeordnung, ein zukunftsgerichteter Lösungsansatz zu sein. Yves Krismer, der langjährige Schulpräsident, bemängelte, dass die Behörden die Vor- und Nachteile einer Fusion nicht aufgezeigt hätten. «Transparenz wäre wichtig. Die Schule verliert alle Finanzkompetenzen», monierte er.
Votant Thomas Brunner entgegnete, dass die Schule keinesfalls ihre Finanzkompetenzen verliere. Schulbehörde und Gemeinderat seien nun erfreulicherweise Teil der Lösung. Deshalb sei weitere Polemik fehl am Platz. Die Versammlung empfahl die totalrevidierte Gemeindeordnung mit 85 Ja- gegenüber 18 Nein-Stimmen zur Abnahme an der Urne.
Zweimal ein sattes Plus
Gemeindepräsident und Finanzvorstand Jean-Philippe Pinto (Die Mitte) präsentierte einen «schönen Rechnungsabschluss 2023». Bei einem Aufwand von 78,83 Millionen Franken und einem Ertrag von 94,48 Millionen Franken resultiere ein weit über dem Voranschlag liegender Ertragsüberschuss von 15,65 Millionen Franken. Nach wie vor würden die Erträge aus Grundstückgewinnsteuern die Rechnung positiv beeinflussen. RPK-Präsident Michael Wyss ergänzte, dass Erträge aus Grundstückgewinnsteuern nicht als nachhaltige Faktoren gewichtet werden könnten.
Votant Thomas Brunner meinte, dass eine Behörde nur jubeln könne, wenn eine entsprechende Eigenleistung erbracht worden sei. Dies sei aber bei «sprudelnden Erträgen aus den Grundstücksgewinnsteuern» nicht der Fall.
Auch die Schule wies einen positiven Rechnungsabschluss 2023 aus. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf knapp vier Millionen Franken, dies bei Aufwendungen von 48,88 Millionen Franken und einem Ertrag von 52,86 Millionen Franken. Schulpräsidentin Raffaela Fehr orientierte die Versammlung ausserdem über das Vorhaben der Gründung einer Heilpädagogischen Schule Volketswil. Mit diesem Vorhaben wolle man eine angemessene Beschulung von bedürftigen Kindern sicherstellen und auf die «unzureichende Anzahl Plätze im Bezirk Uster» reagieren. (mav)
Zwei beantwortete Anfragen
Sowohl Gemeinderat als auch Schulbehörde hatten je eine Anfrage zu beantworten. Der Gemeinderat beantwortete Fragen, die Stimmbürger Thomas Brunner im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Kabelnetz formuliert hatte. Brunners Replik nach verlesenen Antworten: «Es mangelt einerseits an Kompetenz der Behörden und zudem an Rückstellungen, um ein zeitgemässes Kabelnetz aufzubauen.» Diesem Thema wird an der September-Gemeindeversammlung Platz eingeräumt.
Die Schulpflege gab Antworten auf eine Anfrage von Tobias Ulrich, Michael Grüebler und Michael Ulrich zum Thema «Schutz der Lehrpersonen und Prävention von Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender». Die Anfragensteller waren mit den Ausführungen der Behörden nur bedingt zufrieden. (mav)