Parlament zerkaute die Wohnbauförderung

«In Dübendorf befinden wir uns mitten in einer Wohnungskrise», sagte SP-Gemeinderätin Leandra Columberg am Montag an der Sitzung des Gemeinderats. Es werde zwar munter gebaut, aber viele der neuen Wohnungen könnten sich Normalsterbliche kaum leisten. Die Folge davon sei, dass Privatpersonen und Gewerbetreibende aus Dübendorf verdrängt würden.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde die Volksinitiative «Dübendorf für alle» lanciert. Damit soll der Stadtrat verpflichtet werden, «wo möglich und finanziell tragbar», Grundstücke und Liegenschaften zu kaufen. Dies, um darauf bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum zu erstellen.

Städtische Liegenschaften dürften laut der SP-Initiative nicht mehr an Private verkauft werden, eine Abgabe im Baurecht wäre zwingend.

Stadtpräsident André Ingold (SVP) hielt fest, dass man in Dübendorf keineswegs untätig sei in Sachen gemeinnützige Wohnbauförderung, und verwies dabei auf Projekte im Gumpisbüel und im Leepünt, wo Genossenschaften an der Entwicklung beteiligt sind und ein Teil des Wohnraums ohne Gewinnabschöpfung vermietet werden soll.

Die Initiative bezeichnete Ingold als «untauglich», die formulierten Ziele könnten ohne zusätzliche Finanzkompetenzen nicht umgesetzt werden. Der Stadtrat hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser nimmt die Stossrichtung auf, beinhaltet aber einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für den Kauf von Liegenschaften.

Das findet eine Mehrheit der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) eine gute Idee. Mit dem Kredit könne der Stadtrat im Gegensatz zu heute schnell und diskret auf dem Immobilienmarkt agieren, sagte Nicole Zweifel (GEU/GLP).

Gleichzeitig war die KRL jedoch nicht einverstanden, dass der Stadtrat mit seinem Gegenvorschlag 40 Prozent der erworbenen Fläche für preisgünstige Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip reservieren möchte.

Unter anderem deswegen formulierte die Kommission einen eigenen Gegenvorschlag ohne starre Prozentvorgabe und Fixierung auf Wohnnutzung. Ausserdem wollte die KRL eine Regelung einführen, die Ausnahmen von den Auflagen nur möglich macht, wenn zwei Drittel des Parlaments zustimmen.

Die Volksinitiative ist aus Sicht der KRL nicht zielführend. Nicole Zweifel sprach von «toten Buchstaben»; die Förderung von preisgünstigem Wohnen sei bereits in der Gemeindeordnung der Stadt verankert. Die Grünliberalen schlossen sich dem Votum der KRL-Mehrheit an.

Ein dreifaches Nein kam von der KRL-Minderheit. «Die Initiative und die beiden Gegenvorschläge beabsichtigen staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt», sagte Daniel Ganz (FDP). Dass dieser Weg nicht erfolgreich sei, zeige das Beispiel der Stadt Zürich. Wenn der Stadtrat als Akteur auftrete, könne dies Immobilienpreise weiter anheizen.

Stefan Angliker (FDP) teilte die Kritik seines Parteikollegen. Die einzige Lösung sei, dass Baubewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt würden. Auch müsse das Verdichtungspotenzial konsequent genutzt werden.

Dreimal Nein sagte auch Die Mitte/EVP. Ebenso wie die SVP, die als eigentlichen Treiber für Bodenspekulation, Wohnungsnot und hohe Mietpreise die «ungebremste Masseneinwanderung» in die Schweiz ausmachte. Wogegen die Grünen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag der KRL unterstützten. Auch die SP zeigte sich kompromissbereit.

Einig waren sich die Parlamentarier eigentlich nur darin, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit keine gute Falle gemacht hat. Sowohl die Kommunikation wie auch die Koordination hätten sehr zu wünschen übrig gelassen. Oder wie es KRL-Präsidentin Nicole Zweifel ausdrückte: «Es macht den Eindruck, dass der Stadtrat dem Geschäft nicht die nötige Bedeutung beigemessen hat.»

Bei der Abstimmung ging es dann Schlag auf Schlag: Erst lehnte das Parlament die Volksinitiative ab, dann versenkte es den Gegenvorschlag des Stadtrats und schliesslich noch denjenigen der KRL.

Damit kommt nur die Volksinitiative «Dübendorf für alle» an die Urne, die lediglich von der SP und den Grünen unterstützt wird und es somit schwer haben wird, bei einer Mehrheit der Stimmberechtigten zu punkten.