Manchmal braucht es eben einfach etwas Geduld. Genau fünf Jahre ist es her, dass das Parlament ein Postulat von Angelika Murer Mikolasek (GEU/GLP) und 17 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwies. Mit dem Vorstoss nahm die grünliberale Gemeinderätin die damaligen Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung ins Visier. Für Dübendorfer Eltern mit hohen Arbeitspensen und mehr als einem Kind lohne sich die Arbeit nicht, kritisierte sie.
Das war die Initialzündung für die Kinderbetreuungsverordnung, die der Stadtrat am Montag dem Parlament vorlegte. Das umfangreiche Papier sei ein eigentlicher Systemwechsel, mit dem nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, sondern auch die Standortattraktivität Dübendorfs gesteigert werde, so der Stadtrat. Gleichzeitig vereinfache sich die Administration.
Online-Rechner soll helfen
Die Kostenbeteiligung der Eltern wird neu einheitlich und im Wesentlichen durch das steuerbare Einkommen und einen Teil des steuerbaren Vermögens bestimmt. Die Berechnung ist durchaus komplex, wobei die genauen Tarife vom Stadtrat festgelegt werden. Mittels Online-Tarifrechner sollen Eltern aber dereinst unkompliziert die Beiträge für die Betreuung ermitteln können.
Aus dem Rat gab es mehrheitlich Applaus für die Verordnung. So etwa für die Transparenz der Berechnungsgrundlage, oder dass verschiedene Familienmodelle berücksichtigt würden, auch werde die Gleichstellung von Mann und Frau verbessert.
Nein zu Einkommensgrenze
Die SVP war grundsätzlich anderer Meinung. Gemeinderat Lukas Schanz bezeichnete das Reglement als «administratives Monster», das «schludrig» ausgearbeitet worden sei und einen hohen administrativen Aufwand mit entsprechenden Kosten verursachen werde. Darunter leiden müssten auch die Krippen, die dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, weil der Stadtrat faktisch den Preis für die Betreuung diktiere.
Die Geschäfte der Ratssitzung
- Der Dübendorfer Gemeinderat hat am Montagabend die Kinderbetreuungsverordnung mit 22 zu 10 Stimmen genehmigt. Abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen der SVP für eine Einkommensgrenze für Subventionen.
- Das Parlament befürwortete mit 22 zu 10 Stimmen, dass die Sip Dübi nach der Pilotphase in einen unbefristeten Regelbetrieb übergeht. Nun haben die Stimmberechtigten das letzte Wort.
- Das Postulat zur Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben von Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnenden wurde mit 22 zu 9 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
- Als Ersatz für Stefan Rüegg wählte der Gemeinderat Natascha Harder als interimistische Gemeinderatssekretärin.
Sozialvorstand Ivo Hasler (SP) wehrte sich dagegen, unsauber gearbeitet zu haben. Die meisten Änderungen, welche die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) beantrage, seien redaktioneller Natur.
Effektiv waren es ein Dutzend Änderungsanträge der GRPK, welche im Lauf der Detailberatung allesamt einstimmig genehmigt wurden. Die SVP wiederum beantragte, die Einkommensgrenze für Subventionen für Alleinstehende bei 100'000 Franken und für Verheiratete bei 120'000 Franken zu begrenzen, unterlag damit aber deutlich. Am Ende genehmigte das Parlament die Verordnung mit einem Zweidrittelmehr.
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Jetzt stimmt das Volk über die Sip ab
Der Sip Dübi – das Kürzel steht für «Sicherheit, Intervention, Prävention» – fehlt es im wachsenden Dübendorf nicht an Arbeit: Sie soll niederschwellig Konflikte im öffentlichen Raum lösen, deeskalierend wirken, Beziehungen aufbauen, die gegenseitige Toleranz fördern und nicht zuletzt einfach Präsenz zeigen.
Seit mehreren Jahren patrouillieren die Sip-Mitarbeitenden durch sogenannte belastete Sozialräume – nun sollte das Ganze ausgebaut und von einem Pilot- zu einem Regelbetrieb werden. Der erste Anlauf im letzten November war noch gescheitert, weil die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) das Ganze erst seriös prüfen wollte. Diese Prüfung ist inzwischen erfolgt – mit dem Resultat, dass die Kommission die Sip Dübi als gut positioniertes Instrument zwischen der Kinder- und Jugendarbeit und der Polizei bezeichnete.
200’000 Franken im Jahr
Der Rat zeigte sich in Sachen Sip Dübi durchaus positiv gestimmt, wobei die FDP ihre Kritik vom November wiederholte, dass eine professionelle Analyse fehle. «Der Wirksamkeitsbericht stützt sich vorab auf die gefühlte Wahrnehmung», sagte Rafa Tajouri. Die SVP machte Überschneidungen mit der Arbeit der Polizei und der aufsuchenden Jugendarbeit aus und kritisierte das nicht vorhandene Gesamtkonzept.
Am Ende sprach sich der Rat deutlich dafür aus, die Sip Dübi mit Kosten von 200'000 Franken pro Jahr definitiv einzuführen. Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten an der Urne. (tba)
Städtische Bauvorhaben sollen optimiert werden
Das Postulat zur Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben von Daniel Burkhardt (SVP) wurde am Montag an den Stadtrat überwiesen. Eine Überraschung war das nicht, hatten doch 23 Ratsmitglieder den Vorstoss mitunterzeichnet. Darüber hinaus war der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Die Exekutive wird nun also prüfen, inwieweit bei städtischen Bauvorhaben Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbessert werden können, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Burkhardts Vorschläge: Gesamtleistungswettbewerbe, Modulbauweise, Standardbaupläne. Er lud den Stadtrat aber auch dazu ein, «andere innovative Verfahren» vorzuschlagen.
«Keine Heilsbringer»
Roland Wüest (SP) zeigte sich wenig erfreut über die Stossrichtung. Man könne komplexe Bauprojekte nicht mit standardisierten Plänen «aus der Schublade» realisieren. Er sprach sich gegen «Bildungskasernen» aus. Gerade Schulhäuser seien mehr als rein funktionelle Orte. Auch monierte er, dass Totalunternehmungen als Heilsbringer angesehen würden, die das ganze Verfahren nahezu automatisch effizienter und kostengünstiger machten.
Julian Croci (Grüne) brachte die Ablehnung von links auf den Punkt: «Wir wollen weiterhin in einer schönen Stadt wohnen und nicht in einer Agglo-Hölle aus dem Versandkatalog.» (tba)