Die Einzelinitiative von Urs Wicki aus Dübendorf enthielt für die SVP gleich zwei Aufreger: die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf einer sogenannten verkehrsorientierten Strasse und einen permanenten Blitzkasten. Entsprechend wenig begeistert zeigte sich Lukas Schanz (SVP) an der Gemeinderatssitzung vom Montagabend über die gewünschten verkehrsberuhigenden Massnahmen im Bereich der Hermikonstrasse 50 bis 56. «Mir ist es schleierhaft, wieso man auf dieser kurzen Strecke eine Tempo-30-Zone machen will.»
Ebenfalls gegen das Begehren stellte sich Thomas Maier (GEU/GLP). Doch er zeigte Verständnis für die Anwohner. Auch die Grünliberalen hätten sich vor der Sanierung der Hermikonstrasse für Tempo 30 eingesetzt. Gewisse Forderungen wie Warnschilder oder ein permanenter Blitzkasten könnten aber auch im Dialog mit der Stadt erreicht werden. «Dafür braucht es keine Einzelinitiative.»
Dieses Mittel hinterfragte auch Stefan Angliker (FDP). «Gewünschte Anpassungen wie Strassenmarkierungen und Geschwindigkeitskontrollen sind operative Aufgaben, die in der Kompetenz der Behörden liegen.» Es wecke den Anschein, dass es damit vielmehr um die Befriedigung von Partikularinteressen der Initianten gehe.
Unterstützung für rote Velomarkierung
Beifall gab es einzig von linker Seite. Roland Wüest (SP) befürwortete zusätzliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wie Warnschilder und die Rotmarkierung der Velostreifen. «Es ist berechtigt, diesem Anliegen mit einer Einzelinitiative Nachdruck zu verleihen.» Die Unterstützung der SP hatte allerdings Grenzen, die Fraktion beschloss Stimmfreigabe.
Und Oliver Kellner von den Grünen sagte: «Weil aktuell auf der Hermikonstrasse Tempo 50 gilt, haben die Anwohner beim Rausfahren nur wenige Sekunden Zeit zu reagieren. Das ist gefährlich.»
Weil sich aber auch die linken Parteien nicht vollends mit dem Begehren anfreunden konnten, erhielt die Einzelinitiative nur gerade 7 Stimmen. 14 wären für eine vorläufige Unterstützung nötig gewesen.
Serafe-Kosten im Fokus
Auch die Einzelinitiative von André Winkler erhielt nur gerade von der linken Ratsseite Zuspruch. Winkler wollte, dass das Sozialamt die Serafe-Gebühren für Sozialhilfeempfänger ganz oder teilweise übernimmt.
Gegen diese Forderung stellte sich Sozialvorstand Ivo Hasler (SP). Er zeigte auf, dass Sozialhilfeempfängern für Radio, TV oder Internet etwas mehr als 90 Franken monatlich zur Verfügung stehen. Damit sei auch die Serafe-Gebühr von knapp 30 Franken gedeckt. Wenn die Gemeinde diesen Betrag voll oder teilweise übernehme, «würde damit eine Parallelwelt geschaffen», sagte Hasler. Es sei aber essenziell, dass sich die Sozialhilfeempfänger auf eine Gleichbehandlung über die kommunalen Grenzen hinweg verlassen könnten.
Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, die Serafe-Gebühren zu übernehmen.
Christian Ingold
Gemeinderat (SVP)
Parteikollege André Csillaghy sah generell den Grundbedarf der Sozialhilfe, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Teuerung, zu tief angesetzt. Deswegen sei es besser, den Grundbedarf anzuheben, als die Serafe-Gebühren zu bezahlen, sagte der Gemeinderat. Dennoch unterstützte eine klare Mehrheit der SP-Fraktion die Einzelinitiative.
Für Flavia Sutter (Grüne) ist die Initiative bereits erfüllt. Dies, weil die Gebühr schon im Grundbedarf eingerechnet ist. Die Fraktion unterstütze das Anliegen trotzdem, «um ein Zeichen zu setzen».
Dies im Gegensatz zur SVP-Fraktion. Gemeinderat Christian Ingold führte wie Flavia Sutter aus, dass die Gebühr schon Teil des Grundbetrags sei. «Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, die Serafe-Gebühren zu übernehmen.»
Das sah auch eine Mehrheit des Parlaments so. Mit 10 Stimmen verpasste das Anliegen das nötige Quorum und ist nun ebenfalls vom Tisch.