Als die Rollstuhlfahrer noch im SBB-Gepäckwagen mitfahren mussten

Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (Die Mitte) erinnerte zum Auftakt der Sitzung an die Geburtsstunde des Dübendorfer Parlaments, die exakt vor 50 Jahren am 11. März war. Gar nicht im Feierlaune war am Montagabend allerdings SP-Gemeinderätin Leandra Columberg. Grund dafür war ebenfalls eine runde Jahreszahl, aber eine unrühmliche.

Seit 20 Jahren sei das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, sagte sie. «Es ist eine Schande, dass zahlreiche Haltestellen immer noch nicht barrierefrei zugänglich sind.» Columberg kam damit auf ihr Postulat zur Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Verkehr zu sprechen, das an dieser Sitzung traktandiert war.

Sie erinnerte daran, dass die gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2023 hätten erfüllt werden müssen. «Heute sind wir weit davon entfernt. Das ist ein komplettes und bewusst herbeigeführtes Politikversagen.» Für Menschen mit Behinderung sei der Alltag deswegen deutlich eingeschränkt. Sie forderte, dass Betroffene so lange kein Geld für die Benutzung des ÖV ausgeben müssten, bis die Vorgaben umgesetzt seien.

Gegen diesen Anspruch stellte sich Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP). Er entgegnete, dass rund ein Drittel der Haltestellen in die Zuständigkeit des Kantons falle, was praktische Probleme und Abhängigkeiten schaffe. Kurz gesagt: Dübendorf müsste die Kosten für die Abos so lange übernehmen, bis der Kanton die baulichen Anpassungen vorgenommen hätte.

Der Regierungsrat habe wegen des Verzugs Ersatzmassnahmen beschlossen, die auch in Dübendorf griffen. So könnten Menschen mit Behinderung seit Januar einen Shuttle-Dienst bestellen, sagte Ineichen. «Eine separate Dübendorfer Lösung ist entsprechend nicht nötig.»

Gemeinderat Patrick Walder (SVP) schwenkte kurz auf die Linie der SP ein. Die Exekutive habe sich an die Umsetzungsfristen des Gesetzes zu halten. Walder hielt sich aber nur kurz im Fahrwasser der linken Partei auf. «Das Postulat ist verwirrend. Forderung und Begründung stimmen überhaupt nicht überein.» Es gehe nicht, wie im Postulatstitel ausgeführt werde, um die Einhaltung der Fristen, sondern um Geld.

Ausserdem stehe für die betroffenen Menschen, die die bestehende Infrastruktur nicht nutzen könnten, eine finanzierte Alternative zur Verfügung. Walder meinte damit den Shuttle-Dienst. «Für diese Menschen entstehen dadurch keine Kosten.» Wie der Stadtrat stellte sich die SVP damit gegen die Überweisung des Postulats.

Eine emotionale Rede hielt Alexandra Freuler (SP). Als Tochter eines Tetraplegikers sei sie von der Antwort des Stadtrats «schockiert». Einem solchen Menschen nütze es nichts, dass drei Viertel zugänglich seien, der Rest aber nicht. «Sie können sich in Dübendorf nicht frei bewegen.» Der Ersatzfahrdienst sei zwar ein nettes Angebot, mit diesem würden sie aber ebenso ausgegrenzt.

Seit 54 Jahren begleite sie ihren Vater schon. In den 1970er Jahren hätten sie ihn im SBB-Gepäckwagen fahren lassen, weil das die einzige Möglichkeit gewesen sei, Rollstühle zu transportieren. Später habe dafür das Zwischenabteil der Zugkompositionen herhalten müssen. Dass dieses Postulat ein paar Ungereimtheiten habe, interessiere sie wenig. «Und auch in den letzten 20 Jahren hat man es nicht geschafft, dass dieser Personenkreis endlich am gesellschaftlichen Leben in Dübendorf teilnehmen kann.»

Eine völlig andere Wahrnehmung hat Nicole Zweifel (GEU/GLP), die mal eben in die Rolle einer Unternehmenskommunikatorin des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) schlüpfte. So zitierte Zweifel in ihrer Rede mehrere Passagen der ZVV-Website. Etwa das Ziel für 2024, dass sich die Reisewege von Menschen mit Behinderung so wenig wie möglich von denjenigen der übrigen Passagiere unterscheiden sollen.

Man solle den Shuttle-Diensten erst mal eine Chance geben, sagte Zweifel. Die grünliberale Gemeinderätin war von den Aussagen bezüglich Behindertengleichstellung auf der ZVV-Website sichtlich überzeugt: «Das zeigt, dass dies im Bewusstsein ist und etwas gemacht wird.»

Merklich verwundert von dieser ZVV-Verbrüderung war Postulantin Leandra Columberg: «Es irritiert mich, dass die GLP den ZVV zitiert, anstatt den Betroffenen zuzuhören.»

Gehör fand sie im Rat mit ihrem Anliegen allerdings nicht. Mit 24 zu 10 Stimmen entschied sich das Parlament deutlich gegen eine Überweisung des Postulats, das damit vom Tisch ist.