3 Prozent Teuerungsausgleich für das städtische Personal im Jahr 2024 – damit wollte der Stadtrat auf die steigenden Lebenshaltungskosten reagieren. Doch der Gemeinderat machte ihm am Montag einen Strich durch die Rechnung. Er wollte mehr.
So, wie auch die Angestellten selber. Im Mai hatten Dutzende von ihnen mit Unterstützung der Gewerkschaft VPOD vor dem Stadthaus protestiert und dem Stadtrat eine Petition überreicht. Die Hauptforderung: ein Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent für 2023, analog zum Kanton und zu den meisten Zürcher Gemeinden – und das rückwirkend auf Anfang Juli.
Stadtrat will mehr bezahlen
Der Stadtrat, offenbar auf dem falschen Fuss erwischt, hielt erst an seinem Lohnmodell fest. Dieses ist eine Mischform von individueller Lohnerhöhung und der Teuerung der letzten drei Jahre. Er verwies ausserdem auf eine einmalige Zahlung von 1000 Franken Ende 2022.
Später kündigte die Stadtregierung an, per 1. Januar den eingangs erwähnten Teuerungsausgleich von 3 Prozent zu gewähren, für Mitarbeiter mit über 100'000 Franken Jahresgehalt sollte es ein «Sockelbetrag» von 3000 Franken sein.
Doch das Personal hielt an seinen Forderungen fest und bekräftigte diese im September mit einem erneuten Aufmarsch, diesmal an der Sitzung des Gemeinderats, wo es unterstützende Voten mit Applaus bedachte und damit bei der Sitzungsleitung für Ärger sorgte.
«Ultrakompliziertes» Lohnmodell in der Kritik
Wären an der Budgetsitzung vom Montag städtische Angestellte vor Ort gewesen, hätte es wohl wieder Applaus gegeben. So forderte eine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungkommission (GRPK) eine Erhöhung des Teuerungsausgleichs im kommenden Jahr auf 3,8 Prozent – als Reaktion auf die anhaltende Teuerung und Zeichen der Wertschätzung.
Zustimmung gab es erwartungsgemäss von links-grüner Seite. So verwies SP-Gemeinderat Christian Gross auf die hohe Fluktuation beim städtischen Personal. Und Julian Croci (Grüne) geisselte das «ultrakomplizierte» Lohnmodell des Stadtrats.
Unterstützung kam auch aus der Fraktion Die Mitte/EVP: Theo Johner kritisierte die fehlende Trennung zwischen Teuerungsausgleich und individueller Lohnerhöhung. Tanja Boesch wiederum betonte, wie schwierig die finanzielle Situation für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen aktuell sei.
Ebenfalls ein Ja gabs von den Grünliberalen, wobei Thomas Maier festhielt, dass die Erhöhung eine «einmalige Massnahme» und kein Präjudiz für die kommenden Jahre sei.
Verwirrung um korrekte Summe
Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/GLP) hielt nichts von der beantragten Erhöhung. In einer flammenden Rede verteidigte er das stadträtliche Lohnsystem und versuchte mit vielen Zahlen und Statistiken aufzuzeigen, dass die städtischen Angestellten von Dübendorf über die Jahre gleich gut, wenn nicht besser als das Personal des Kantons weggekommen sind.
Roger Gallati (FDP) bezeichnete die Erhöhung im Namen der GRPK-Minderheit als «finanzpolitischen Sündenfall». Der Stadtrat habe die mangelnde Transparenz und «gewisse Umsetzungsprobleme» beim städtischen Lohnmodell beseitigt. Gallati sprach von einem «durchdachten Lohnsystem», das aber nicht einfach zu kommunizieren sei.
Nachdem es erst einige Verwirrung darüber gegeben hatte, wie viel die zusätzlichen 0,8 Prozent denn kosten würden – es sind 365'000 Franken –, obsiegten schliesslich die Befürworter der Erhöhung mit 24 zu 14 Stimmen.
SVP scheitert mit Steuersenkung
Das Budget 2024 der Stadt Dübendorf weist bei einem Gesamtaufwand von rund 245 Millionen Franken eine schwarze Null auf. Der Steuerfuss nach dem Willen des Stadtrats: unverändert bei 78 Prozent, was zusammen mit den 18 Prozent der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach einen Gesamtsteuerfuss von 96 Prozent ergäbe.
Über weite Strecken der Budgetdebatte war am Montag aus dem Parlament keine Fundamentalkritik zu hören. Es gab etwas Tadel für die stadträtliche Finanzpolitik, die eine oder andere Warnung, und wer genau darauf achtete, konnte zwischen den Zeilen auch mal ein kleines Lob ausmachen.
Der Bevölkerung etwas zurückgeben?
Einzig die SVP störte die Harmonie, und zwar, indem sie eine Steuersenkung auf 76 Prozent beantragte. Dass man mit der hohen Vorfinanzierung der Schulhäuser Three Point und Birchlen die künftigen Rechnungen entlaste, sei zwar gut, aber eben «nicht nur gut», sagte Lukas Schanz. Bei einem eigentlichen Gewinn von rund 30 Millionen Franken müsse man der Bevölkerung etwas zurückgeben, so seine Forderung.
Am Ende reichte das aber nicht als Argument, das Parlament lehnte den Antrag deutlich ab.
Die Sache mit dem Radargerät
Vor einem Jahr strich das Parlament dem Stadtrat ein neues semistationäres Geschwindigkeitsmessgerät aus dem Budget. Dieses Jahr stand das Gerät für 185'000 Franken wieder auf der Wunschliste – zum Ärger von SVP-Gemeinderat Lukas Schanz. Das Gerät funktioniere einwandfrei, sagte er. «Man munkelt, dass dies der eine oder andere Gemeinderat bereits getestet hat.»
Im Notfall blitzt der Smart
Schanz forderte, dass der Blitzer erst ersetzt wird, wenn er wirklich nicht mehr funktioniert. Und selbst wenn das Gerät mal wegen einer Reparatur ausfalle, werde Dübendorf nicht im Chaos versinken, denn dann habe man immer noch mobile Lasermessgeräte oder den Blitzer im «schweizweit bekannten Smart». Dieser wird immer mal wieder in den Medien thematisiert.
Mit ihrem Änderungsantrag blitzte die SVP allerdings ab, wenn auch nur knapp.
Streit um den Adlerplatz
Eine Minderheit der GRPK zeigte sich am Montag unzufrieden damit, dass der Stadtrat für 150'000 Franken die Umgestaltung des zentral gelegenen Adlerplatzes genauer unter die Lupe nehmen will. Damit verbunden wäre, je nach Ergebnis der Prüfung, die Aufhebung der Parkplätze.
Einen ersten Anlauf in dieser Sache machte der Stadtrat 2015, doch das Parlament strich ihm damals das Geld aus dem Budget. Letztes Jahr scheiterte Thomas Maier (GEU/GLP) mit seinem Postulat «Park im Zentrum», auch wegen des Stadtrats, der noch etwas zuwarten wollte.
Initiative gegen Umgestaltung
Mit den konkreten Plänen für die Entwicklung des Leepünt-Areals auf der anderen Strassenseite sei jetzt die Zeit für den nächsten Schritt gekommen, fanden die Befürworter einer Umgestaltung am Montag.
Nicht so die SVP. Man solle es doch einfach mal sein lassen, meinte Patrick Walder – und kündigte eine Initiative an für den Fall, dass der Betrag nicht aus dem Budget gestrichen würde. Da sich der Gemeinderat gegen die Streichung stellte, kann man sich in Dübendorf schon mal auf die nächste Parkplatz-Diskussion freuen.
Der Todesstoss für Publibike
Vier Jahre nach der Einführung kam das Bikesharing-Angebot Publibike am Montag im Gemeinderat arg in Bedrängnis. Eine Mehrheit der GRPK wollte 60'000 Franken für Stelen und die Erneuerung des Vertrags aus dem Budget streichen. Sie argumentierte dabei mit der schlechten Nutzung.
Auch die Befürworter des Angebots räumten ein, dass die Auslastung zu wünschen übrig lässt. Die Nutzung nehme aber massiv zu und könnte mit einer velofreundlicheren Verkehrspolitik noch verbessert werden. Julian Croci (Grüne) machte den Kostenvergleich: Man solle doch mal schauen, wie viel Geld man für die «huere» Pkw ausgebe.
Stadtrat wollte erst prüfen
Stadtrat Martin Bäumle (GEU/GLP) bezeichnete das Vorgehen der GRPK-Mehrheit als überstürzt. So könne man die 20'000 Franken für die Fortführung des Vertrags im kommenden Jahr gar nicht mehr streichen. Zudem habe der Stadtrat das Angebot eigentlich auf das Jahr 2025 hin einer detaillierten Prüfung unterziehen und erst dann über die Weiterführung entscheiden wollen.
Doch das Parlament votierte deutlich für die Streichung, womit das Angebot wohl aufgehoben werden dürfte.
Die Geschäfte der Ratssitzung
– Der Gemeinderat hat das Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 78 Prozent ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) und die SVP haben mehrere Änderungen beantragt (siehe Haupttext).
– Das Postulat «Schutz der Artenvielfalt» von Flavia Sutter (Grüne) und neun Mitunterzeichnenden wurde aus Zeitgründen vertagt.
– Sandro Bertoluzzo (FDP) hatte seine letzte Sitzung im Gemeinderat, er wurde mit Applaus verabschiedet. Bertoluzzo wurde 2014 ins Parlament gewählt und war 2017/2018 Gemeinderatspräsident. Er sass in der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) und war zuletzt Mitglied in der Kommission für Schulgeschäfte (KSG). Seine Nachfolgerin ist Sabine Meier.