89 Stimmberechtigte kamen am Freitag im Kultur- und Sportzentrum Gries zusammen – um unter anderem über den Steuerfuss abzustimmen. Der Gemeinderat beantragte eine Senkung von 38 auf 36 Prozent. Damit wolle er aufgrund der guten Abschlüsse der vergangenen Jahre ein Zeichen setzen, so die Begründung. Im Budget der Politischen Gemeinde steht bei einem Gesamtaufwand von 84,267 Millionen Franken unter dem Strich ein Plus von gut 82’400 Franken.
RPK empfiehlt Steuersenkung
Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Michael Wyss (FDP), bezeichnete die Steuerreduktion als angemessen. Der Ertrag reduziere sich zwar um etwa eine halbe Millionen Franken, da sich die Senkung sowohl auf die direkten Steuern wie auch auf den Ressourcenausgleich auswirke. «Nichtsdestotrotz weist das Budget 2024 einen Ertragsüberschuss von rund 80’000 Franken auf.»
Weniger positiv äusserte er sich über die Vita Futura AG, die hinter dem Alters- und Pflegezentrum In der Au steht. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde und das Darlehen, welches nur langsam zurückbezahlt werde, bedeuteten ein grosses Risiko für den Gemeindehaushalt. So sei auch 2024 immer noch mit Verlusten zu rechnen. Wyss forderte den Gemeinderat auf, stärker Einfluss zu nehmen.
Steuerfuss sorgt für Diskussionen
Damit war die Diskussion eröffnet. Votant Michael Grüebler (Grüne) kritisierte die Steuersenkung als falsch.
Damit werde der Ressourcenausgleich in zwei Jahren reduziert, und man riskiere, dass finanzielle Mittel für die sozial Schwächeren gestrichen würden.
Ein anderer Anwesender hingegen beantragte eine Reduktion um drei Prozentpunkte auf 35. Dies, weil die Jahresrechnung 2022 gut abgeschlossen habe und die Prognose für 2023 ebenfalls positiv sei.
Am Ende obsiegte jedoch der Antrag des Gemeinderats auf eine Reduktion um 2 Prozentpunkte deutlich, womit der Gesamtsteuerfuss 2024 zusammen mit der Schule (siehe Box) bei 101 Prozent liegt.
Ärger rund um Quartieranlage
Im Zusammenhang mit dem Budget 2024 beantragte eine Votantin, den Ertrag durch Mieteinnahmen in der Quartieranlage Kindhausen auf 20’000 Franken zu reduzieren. Bei weniger Vermietungen verringere sich auch der störende Lärm, den auswärtige Mieter verursachten.
Liegenschaftsvorsteher Michael De Vita-Läubli (GLP) sagte dazu: «Es sind diesbezüglich bereits Sofortmassnahmen vorgenommen worden.» Eine Nutzungseinschränkung über das Budget erachte er nicht als Lösung, betonte er. Dieser Meinung war auch die Mehrheit der Gemeindeversammlung, die den Antrag mit 53 zu 10 Stimmen ablehnte. Das Budget wurde anschliessend mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen.
Trockene Harmonisierung
Etwas trockener wurde es, als die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung an der Reihe war. Konkret ging es um die interkantonale Harmonisierung der Baubegriffe respektive die Anpassung an übergeordnetes Recht. Nach der detaillierten Ausführung aller 45 Gesetzesartikel durch Hochbauvorstand Marcel Egloff (FDP) wurde die Teilrevision einstimmig angenommen.
Sanierung der Badi Waldacher
Keine Opposition gab es bei der Vorberatung des Kredits von 7,3 Millionen Franken für die Badi Waldacher. Der Gemeinderat möchte das 54 Jahre alte Schwimmbecken mit einer Edelstahlauskleidung versehen. Diese sei zwar rund 1,6 Millionen Franken teurer als eine Auskleidung mit Folie, halte dafür aber 50 Jahre, sagte Liegenschaftsvorsteher De Vita-Läubli.
Bei einer Sanierung mit Folie bestehe hingegen die Gefahr für Rissbildungen, weshalb diese bereits nach zirka 15 Jahren wieder ersetzt werden müsste.
Die Urnenabstimmung über den Kredit findet am 9. Juni statt.
Die Versammlung der Schulgemeinde
Am Steuerfuss der Schulgemeinde wurde am Freitag nicht gerüttelt; er beträgt weiterhin 65 Prozent und wurde einstimmig angenommen. Das Budget weist bei einem Aufwand von 53,407 Millionen Franken ein Plus von gut 500'000 Franken auf – und wurde von der Versammlung mit einer Gegenstimme genehmigt.