Im Gebiet Letzacher stehen immer noch die Bauprofile für die Wohncontainer, die dereinst 64 Flüchtlinge beherbergen sollen. Das Bauvorhaben ist jedoch erst mal auf Eis gelegt. Dies, weil das Verwaltungsgericht kürzlich den Kreditbeschluss des Fällander Gemeinderats in Höhe von 1,55 Millionen Franken kassiert und die Behörde den Weiterzug ans Bundesgericht beschlossen hatte. Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts hätte der Kredit von den Stimmberechtigten abgesegnet werden müssen, wogegen der Gemeinderat die Kosten als gebunden ansieht.
Nun will der Gemeinderat nochmal alle möglichen Standorte überprüfen. Im Interview spricht Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) über die Gründe dieses Kurswechsels.
Herr Diener, bisher hat der Gemeinderat stets beteuert, dass kein Weg an der Containersiedlung im Letzacher vorbeiführt. Nun heisst es, dass nochmals gemeindeeigene Grundstücke vertieft auf ihre Eignung für Flüchtlings-Wohncontainer überprüft werden. Hat der Gemeinderat im Vorfeld doch zu wenig nach Alternativen gesucht?
Tobias Diener: Nein, wir haben im Vorfeld alle Möglichkeiten geprüft. Damals waren wir jedoch unter grösstem Zeitdruck, damit wir die Vorgaben des Kantons für die Einhaltung der Aufnahmequote erfüllen können. Am Kern unseres Konzepts, dass wir ein dezentrales Unterbringungssystem haben wollen, ändert sich nichts. Weil der Fall nun vor Bundesgericht liegt, haben wir mehr Zeit zur Verfügung. Die wollen wir nutzen und nicht einfach die Hände in den Schoss legen und nichts tun.
Ein geeignetes Areal kann Fällanden aber nicht plötzlich aus dem Hut zaubern, oder?
Aus dem Hut zaubern nicht, aber wir werden jedes Grundstück nochmal abgrasen. Die Zeit dafür haben wir ja jetzt.
Den Bundesgerichtsentscheid braucht es für Fällanden und den ganzen Kanton Zürich.
Tobias Diener (FDP)
Gemeindepräsident Fällanden
Wie gross ist denn die Zuversicht, einen alternativen Standort zum jetzigen im Letzacher zu finden?
Vielleicht kommen wir bei der Suche zu einem neuen Ergebnis, vielleicht auch nicht. Klar ist, dass wir uns mit dem Ergebnis der Analyse an die Bevölkerung wenden und diese wieder mit einbeziehen wollen.
Wie soll das aussehen?
Ob das im Rahmen einer Info-Veranstaltung oder einer Gemeindeversammlung sein wird, weiss ich noch nicht, denn das hängt ja vom Ergebnis der detaillierten Überprüfung ab. Wir wollen aber jeden erdenklichen Standort nochmal aufgreifen und der Bevölkerung erklären, wieso dieser infrage kommt oder nicht.
Wieso habt Ihr das nicht schon von Beginn an gemacht?
Wir machen das jetzt sehr detailliert, was enorm zeitaufwendig ist. Anfang Jahr wollte der Kanton innert gut zehn Wochen eine Lösung haben.
Zieht der Gemeinderat den Weiterzug ans Bundesgericht zurück, wenn sich eine alternative Lösung zum Standort Letzacher finden lässt?
Nein. Den Bundesgerichtsentscheid braucht es. Nicht nur für Fällanden, sondern auch für den ganzen Kanton Zürich. Die Gemeinden müssen Klarheit haben, ob die Vorgaben des Kantons rechtsverbindlich sind oder, wie das Verwaltungsgericht meint, nur als Planungsgrundlage anzusehen sind. Wir sind immer noch klar der Meinung, dass es rechtsverbindlich ist und es sich damit auch um gebundene Ausgaben handelt.
Und wenn sich eine Unterkunft finden lässt, die innerhalb der Finanzkompetenz des Gemeinderats liegt?
Das wir für die Unterkunft unterhalb 200'000 Franken bleiben, ist unrealistisch. Es ist ausserdem auch kein Ziel, das wir innerhalb der Finanzkompetenz bleiben und somit alles selber entscheiden können.