Die Verantwortlichen der Spital Uster AG können ein kleines bisschen aufatmen: Der Dübendorfer Gemeinderat genehmigte an seiner Sitzung vom Montag eine Erhöhung des Aktienkapitals um maximal 9,696 Millionen Franken.
Zwar wird das Volk an der Urne die finale Entscheidung fällen. Doch mit der gemeinderätlichen «Abstimmungsempfehlung» dürfte da keine Überraschung zu erwarten sein. Denn das Ja erfolgte ohne Gegenstimme.
Gescheiterte Pläne
Damit der drohende Konkurs des Spitals Uster abgewendet werden kann, müssen die zehn Aktionärsgemeinden Kapital von 40 Millionen Franken einschiessen. Während die Stadt Uster als grösste Eigentümerin voll hinter «ihrem» Spital Uster steht, zeigen sich andere Gemeinden zögerlicher: Greifensee, Mönchaltorf wie auch Russikon tragen die Kapitalerhöhung nur teilweise mit.
Das finanzielle Debakel der Spital Uster AG ist vor allem auf den ehrgeizigen, aber letztlich gescheiterten Um- und Erweiterungsbau zurückzuführen, dessen noch nicht abgeschriebene Projekt- und Planungskosten nun die Bücher belasten.
Fehler der Vergangenheit
In der Debatte war man sich einig: Es gibt keine Alternative zur Finanzhilfe. Mit Kritik sparten die Parlamentarier dennoch nicht. Der Unmut über die finanzielle Lage sei gross, hiess es seitens der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Sprecher Thomas Maier (GEU/GLP) bezeichnete es als «störend», dass nun die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden müssten.
Gleichzeitig erachtete Maier den Businessplan aber als glaubwürdig. Die Umsetzung erfolge mit viel Energie und Know-how. Und: «Die aktuelle Führung des Spitals macht einen sehr kompetenten Eindruck.»
Eine unkontrollierte Schliessung des Spitals würde zu Versorgungsengpässen führen.
Christian Meyer (GEU/GLP)
Gemeinderat
Auch Lukas Schanz (SVP) kritisierte die frühere Spitalführung. Die neue müsse jetzt beweisen, dass sie mehr könne, als nur zu reden. Schanz machte auch deutlich, dass bei einem neuerlichen finanziellen Engpass nicht mehr mit der Unterstützung der SVP zu rechnen ist. Er erwarte nun, dass der Stadtrat die Einhaltung des Businessplans strikt überwache.
Theo Johner (Die Mitte) sagte, es sei nicht gerade ein Zeichen von Stabilität, dass Direktor Andreas Greulich das Spital in dieser Situation verlasse. Er betonte aber auch, das Spital müsse weiterhin seine wichtige Rolle in der Notfallversorgung in der Region leisten können.
Forderung an Stadtrat
Christian Meyer (GEU/GLP) warnte nach einem Diskurs in Sachen nationale Gesundheitspolitik und kantonale Spitalplanung vor einer unkontrollierten Schliessung des Spitals. Eine solche würde, so Meyer, zu Versorgungsengpässen und «unschönen Folgen» für das Personal führen.
Auch Oliver Kellner (Grüne) hob die Rolle des Spitals für die medizinische Grundversorgung und als Arbeitgeber hervor. Und Christian Gross (SP) sagte, es sei keine Option, als Schlussforderung von Fehlern in der Vergangenheit ein Spital mit über 1000 Mitarbeitenden pleitegehen zu lassen.
Sandro Bertoluzzo (FDP) wiederum verlangte vom Stadtrat eine überzeugende Eigentümerstrategie, eine Forderung, die in der Debatte wiederholt zu hören war.
Die Geschäfte der Ratssitzung
- Das Parlament genehmigte am Montagabend eine Beteiligung der Stadt an der Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG um maximal 9,696 Millionen Franken. Der Entscheid fiel einstimmig. Nun kommt die Vorlage an die Urne.
- Mit 27 zu 8 Stimmen bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von 911'000 Franken für den Massnahmenplan Klima. Das der Vorlage zugrunde liegende Postulat von Julian Croci (Grüne) wurde abgeschrieben.
- Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine Verlängerung des Pilotprojekts «SIP Dübi» bis Ende 2024 aus. SIP steht für «Sicherheit, Intervention, Prävention» und kombiniert Ordnungsdienst mit aufsuchender Sozialarbeit. Zuvor hatten die Parlamentarier die vom Stadtrat beantragten Kosten von 200'000 auf 90'000 Franken reduziert. Für die geplante Überführung des Projekts in den Regelbetrieb muss die Stadtregierung auf Geheiss des Gemeinderats eine separate Vorlage ausarbeiten.
- Ebenfalls einstimmig fiel der Entscheid, den Betriebsbeitrag an die Zürcher Oberland Medien AG für die Herausgabe des «Glattalers» um 40'000 auf neu jährlich 235'000 Franken zu erhöhen. Grund für die Änderung ist der massiv gestiegene Papierpreis.
- Mit 26 zu 9 Stimmen beschloss das Parlament die Teilnahme am kantonalen Integrationsprogramm «KIP 3» für die Jahre 2024 bis 2027 mit Kosten von 1,2 Millionen Franken.
- Flavia Sutter (Grüne) und André Csillaghy (SP) griffen in je einer Fraktionserklärung die Proteste der städtischen Angestellten auf und forderten einen Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent, rückwirkend auf Anfang Jahr.
Sutter verwies auf die Fluktuation von 18 Prozent beim städtischen Personal und verlangte, die Mitarbeitenden müssten in die Ausarbeitung eines neuen Anstellungs- und Besoldungsreglements einbezogen werden. Csillaghy forderte «Menschlichkeit» und «Wertschätzung» ein und betonte, dass ein Teuerungsausgleich keine Lohnerhöhung sei, sondern «ein Recht für alle». - Seinen ersten Auftritt im Gemeinderat hatte Marcel Kuster (SVP). Er rückte für seine zurückgetretene Parteikollegin Eveline Schanz ins Parlament nach.