Regelmässig wird der Stadtrat dafür gerügt, wenn die Investitionen nicht wie im Budget vorgesehen umgesetzt werden. Tatsächlich betrug der sogenannte Realisierungssatz in der Rechnung 2022 gerade einmal 49 Prozent.
Links-grün nennt das einen «Investitionsstau», und den wollten die zwei Fraktionen mit einem Postulat lösen. Darin fordern sie vom Stadtrat verbindliche Massnahmen für die Einhaltung des Finanzplans.
Erstunterzeichner André Csillaghy (SP) wollte wissen, ob für die Situation fehlende Ressourcen in der Stadtverwaltung verantwortlich seien, oder ob es an der falschen Priorisierung liege. Und er warnte davor, dass das Nachholen von Investitionen teurer würde.
Bäumle: Kein Investitionsstau
Julian Croci (Grüne) wies auf die Gefahr hin, dass lange hinausgeschobene Investitionen dann plötzlich «husch husch» umgesetzt werden müssten. Dies etwa, wenn Bauten das Ende ihres Lebens erreicht hätten und nur noch «mehr schlecht als recht» repariert werden könnten. Als Beispiel nannte er das marode Lehrschwimmbecken im Schulhaus Stägenbuck.
Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/GLP) hielt fest, eine tiefe Umsetzungsquote bei den Investitionen habe nichts mit einem Investitionsstau zu tun. Einen solchen gebe es nicht. «Im Gegenteil werden wir kommende Investitionen priorisieren müssen, um alle Grossprojekte überhaupt abwickeln zu können – finanziell wie personell.» Er sprach dabei etwa vom Hallenbad oder dem Neubau des Birchlen-Schulhauses, die allein mehr als 100 Millionen Franken kosten sollen.
SVP: Der Stadtrat ist schuld
Auch Stefan Angliker (FDP) konnte keinen Investitionsstau ausmachen. Er verwies darauf, dass der Stadtrat habe darlegen können, dass die Verzögerungen durch äussere Einflüsse verursacht worden seien. Dagegen würde auch mehr Personal nicht helfen.
SVP-Gemeinderat Patrick Walder sagte, solange etwa «ein unnötiges Hallenbad in Form eines Prunkbaus» finanziert werden könne, gebe es offensichtlich keinen Investitionsstau. Das Problem sei vielmehr der Stadtrat, der nicht ausgereifte und nicht mehrheitsfähige Anträge vorlege. Solche Projekte lösten dann eben starke Gegenwehr aus.
Am Ende sprach sich das Parlament deutlich dagegen aus, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.
Gemeinderat will Rapport
Mit 25 zu 10 Stimmen wurde das Postulat «Massnahmen für eine rasche Realisierung der Glattalbahn-Verlängerung» dem Stadtrat überwiesen. Mit dem Vorstoss fordern Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnende, dass der Stadtrat einen jährlichen Rapport zum Projektstand an den Gemeinderat abliefert und sich für eine rasche Umsetzung der Glattalbahn-Verlängerung einsetzt. Ausserdem soll sich die Stadtregierung für eine Koordination mit dem Kanton und allen beteiligten Akteuren einsetzen.
Orlando Wyss (SVP) sprach sich gegen den Vorstoss aus. Die Glattalbahn-Verlängerung sei auf Kantonsebene geregelt: «Den kantonalen Planer kann man durchaus zutrauen, dass sie wissen, wie man an ein solches Projekt herangeht.» Es brauche kein Nachfragen des Stadtrats.
Auch Stadtrat Dominic Müller (Die Mitte) empfahl die Ablehnung des Postulats. Der Einfluss des Stadtrats sei indirekter Art und ein jährliches Rapportieren würde zu einem unnötigen Aufwand führen.
Theo Johner (Die Mitte/EVP) sah darin kein Problem. Es sei nicht zu viel Aufwand, wenn der Stadtrat einmal im Jahr den Gemeinderat informiere: «Die Verlängerung der Glattalbahn ist ein wichtiges Element in der verkehrstechnischen Erschliessung von Dübendorf.» Dafür wolle er über die Verhandlungsergebnisse ausserhalb Dübendorfs informiert werden.
Auch Flavia Sutter (Grüne) setzte auf Mitwirkung. Es sei klar, dass die Stadt Dübendorf zwar beteiligt sei, aber der Stadtrat keinen direkten Einfluss ausübe: «Wir wollen über den Stand des Projekts regelmässig informiert werden.»
Die Grünliberalen stimmten dem Postulat zu: «Wir wollen den jährlichen Rapport vom Stadtrat aber eher schlank sehen», so Thomas Maier. « Bitte investieren Sie die Ressourcen in das Projekt und nicht in die Beantwortung des Postulats.» Wichtiger sei es, dass der Stadtrat intensiv mitwirke und koordiniere, auch wenn die Stadt nicht im Lead sei. (isa)
Die Beschlüsse des Gemeinderats
- Das Parlament genehmigte die Siedlungsentwässerungsverordnung einstimmig.
- Ohne Gegenstimme gutgeheissen wurde der Finanzierungsbeitrag der Stadt an den Verein für Drogenfragen Zürcher Oberland für die Jahre 2024 bis 2027. Der Betrag ist abhängig von der Bevölkerungszahl; im kommenden Jahr beläuft sich die Unterstützung auf 66'000 Franken.
- Das Postulat «Massnahmen für eine rasche Realisierung der Glattalbahn-Verlängerung» von Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnenden wurde mit 25 zu 10 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
- Keine Chance hatte das Postulat «Auflösung des Investitionsstaus» von André Csillaghy (SP) und acht Mitunterzeichnenden. Das Parlament sprach sich mit 9 zu 26 Stimmen gegen eine Überweisung aus.
- Zwei Gemeinderäte hatten ihren Einstand. Für den zurückgetretenen Andreas Sturzenegger (FDP) übernahm Daniel Ganz, der in die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) gewählt wurde. Den Gemeinderatssitz von Patrick Jetzer (Aufrecht) nahm Claudia Günthart ein.
- Im Zusammenhang mit der Protestaktion des städtischen Personals verlasen Grüne, SP und FDP je eine Fraktionserklärung.
- In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat sieben Fragen.