Dübendorf/Schwerzenbach: Juristische Extrarunde ohne Folgen
Nachdem das Bundesgericht die stille Wahl der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach aufgrund des unkorrekten Wahlverfahrens für ungültig erklärt hatte, wurden die Stimmberechtigten an diesem Sonntag erneut zur Urne gerufen – eineinhalb Jahre nach der ersten Wahl.
Das Ergebnis: Alle amtierenden Mitglieder wurden wiedergewählt. Neben Präsident Andreas Sturzenegger (FDP) sind dies Alexandra Bänninger (GEU/GLP), Alexandra Freuler (SP), Reto Heeb (Die Mitte), Patric Iten (FDP), Priska Sonderegger (SVP) und Benedikt Stockmann (Die Mitte). Chancenlos war die parteilose Herausforderin Eveline Chiavi.
Möglicherweise ist der juristische Streit aber noch nicht beigelegt. Zwar hat das Verwaltungsgericht kurz vor dem Wahlsonntag einen Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Kandidierenden abgewiesen. Das Urteil könnte allerdings noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. (tba)
Volketswil: Forrer in der Sozialbehörde
Die Ersatzwahl um den freien Sitz in der Volketswiler Sozialbehörde entscheidet Patricia Forrer (parteilos) für sich. Im zweiten Wahlgang holt sie 2076 Stimmen, was 64 Prozent entspricht. Auf Herausforderin Janine Egloff (FDP) entfallen 1123 – rund 35 Prozent der Stimmen. 33 Stimmen fielen auf Vereinzelte. Die Stimmbeteiligung lag bei 30 Prozent. (dam)
Fehraltorf: Gesellschaftskommission wieder komplett
Die Gemeinde Fehraltorf hat für den Rest der laufenden Amtsdauer ein Ersatzmitglied für die Gesellschaftskommission gesucht. Giulia Vögeli (DGF) wurde mit 1231 Ja-Stimmen gewählt. Sie war die einzige Kandidatin. Vögeli ist gelernte Kauffrau und selbständige Arbeitsrichterin. Total sind 1247 gültige Stimmen eingegangen. Die Stimmbeteiligung betrug rund 29 Prozent.
Wetziker Bevölkerung stimmt Fernwärme-Kredit zu
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wetzikon haben Ja gesagt zur Erschliessung der Stadt mit Fernwärme aus KEZO und ARA. Der Anteil Ja-Stimmen beträgt 77,75 Prozent. Bevor der Rahmenkredit in Höhe von 80 Millionen Franken verwendet und die Aktiengesellschaft gegründet werden kann, muss allerdings eine weitere Urnenabstimmung stattfinden.
Tempo 30 – Dübendorfer wollen mehr Mitbestimmung
In Dübendorf soll künftig der Gemeinderat respektive das Volk über sämtliche Temporeduktionen entscheiden. Die Stimmberechtigten unterstützten am Sonntag die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» mit 54,2 Prozent Ja-Stimmen. Damit darf der Stadtrat nicht mehr in eigener Kompetenz abschliessend über Temporeduktionen bestimmen, sondern muss diese dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorlegen. Allerdings gibt es noch eine kleine Hürde: Die Umsetzungsvorlage muss noch dem Gemeinderat vorgelegt werden. Hier geht es zum ausführlichen Bericht. (tba)
Maur sagt Ja zum Anschluss der ARA
Die Maurmer Stimmbevölkerung sagt Ja zum Anschluss ihrer Abwasserreinigungsanlage an jene in Fällanden. Diese wird durch den Zweckverband Kläranlage VSFM betrieben, in dem Maur bereits Mitglied ist.
Volketswil will kein Parlament
Klare Ansage in Volketswil: Die Stimmberechtigten sagen Nein zur Einzelinitative «Parlamentsgemeinde». Die Vorlage wird mit 66,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit ist das Thema vom Tisch.
Darüber stimmen die Oberländer Gemeinden ab
In den Gemeinden im Oberland stehen am heutigen Abstimmungssonntag vier grössere und mehrere kleinere Abstimmungen auf dem Programm:
Wetzikon stimmt über einen Kredit in Hähe von 80 Millionen Franken ab. Die Stadt will ein Fernwärmenetz aufbauen. Dieses soll von der Abwärme der Kezo und der Ara Flos gespiesen werden.
Die Stimmberechtigten in Dübendorf entscheiden über die Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktion». Bei einem Ja müssen alle Vorlagen, die eine Temporeduktion beinhalten, dem Gemeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorgelegt werden. Würde künftig das Parlament also eine Temporeduktion bewilligen, könnten 14 Gemeinderäte oder 150 Unterschriften aus der Bevölkerung das Geschäft an die Urne bringen.
Volketswil entscheidet über die Einzelinitiative «Parlamentsgemeinde». Anfang Jahr haben Tobias Ulrich, Florence Haag und Michael Grüebler von den Grünen die Einzelinitiative eingereicht. An der Urne können die Stimmberechtigten in einem ersten Schritt entscheiden, ob die Initiative für erheblich erklärt werden soll. Wird das Begehren angenommen, muss der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten und diese erneut zur Abstimmung bringen. Bei einer erneuten Zustimmung wird das Parlament die Gemeindeversammlung als Legislative und der Stadtrat den Gemeinderat als Exekutive ersetzen. Wird das Begehren hingegen abgelehnt, ist die Sache erledigt.
In Maur muss die Bevölkerung einen Grundsatzentscheid treffen. Die Betriebsbewilligung der Abwasserreinigungsanlage Maur bei der Schifflände läuft in fünf Jahren aus. Weil dann grosse Investitionen anstehen werden, will der Gemeinderat diese Ara, die bislang das Abwasser der Ortsteile Scheuren, Aesch/Forch, Maur, Uessikon und Stuhlen gereinigt hat, aufheben. Stattdessen soll eine Anschlussleitung von Maur nach Fällanden zur Ara Bachwis gebaut werden, die durch den Zweckverband Kläranlage VSFM betrieben wird, in dem Maur bereits Mitglied ist.
Weiter kommt es in einigen Gemeinden zu Wahlen:
Die Wahl der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach wird wiederholt. Dies, nachdem das Bundesgericht die stille Wahl durch den Stadtrat für ungültig erklärt hat. Neben dem amtierenden Schulpflegepräsidenten Andreas Sturzenegger (FDP) kandidieren die Bisherigen Alexandra Bänninger (GEU/GLP), Alexandra Freuler (SP), Reto Heeb (Die Mitte), Patric Iten (FDP), Priska Sonderegger (SVP) und Benedikt Stockmann (Die Mitte). Herausforderin ist die Parteilose Eveline Chiavi.
Die Ersatzwahl um den freien Sitz in der Sozialbehörde Volketswil geht in die zweite Runde. Während sich im ersten Wahlgang fünf Personen aufstellen liessen, kämpfen nun noch die beiden aussichtsreichsten Kandidatinnen Janine Egloff (FDP) und Patricia Forrer (parteilos) um das Amt.
Die Gemeinde Fehraltorf sucht für den Rest der laufenden Amtsdauer ein Ersatzmitglied für die Gesellschaftskommission. Nach Ablauf der zweiten Frist ist ein Wahlvorschlag eingegangen. Demnach stellt sich einzig Giulia Vögeli (DGF) zur Wahl für den frei werdenden Posten. Vögeli ist gelernte Kauffrau und selbständige Arbeitsrichterin.