Der Flughafen Zürich hat jahrelang Geld an kantonale Parteien gespendet. Wie Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) am Montag im Kantonsrat sagte, wird diese Praxis nun zumindest thematisiert und überdacht.
Parteien mit mehr als 15 Sitzen im Kantonsrat bekamen jährlich 40'000 Franken, kleinere 20'000 Franken, zitierte Walker Späh aus der Antwort der Flughafen Zürich AG auf eine dringliche Interpellation aus dem Kantonsrat.
In Wahljahren wurde der Betrag verdoppelt. Es würden dabei Parteien berücksichtigt, die sich zu einem «wettbewerbsfähigen» Flughafen bekennen. David Galeuchet (Grüne, Bülach), Roland Kappeler (SP, Winterthur) und Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) wollten vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob er selber Spenden annahm und wie er sich zu den Spenden stellt.
Walker Späh versicherte, dass ihr Verwaltungsratshonorar an die Staatskasse fliesse. Über konkrete Spenden an Parteien sei der Regierungsrat nicht informiert gewesen, er habe aber von der Praxis gewusst. Der Kanton ist der grösste Minderheitsaktionär der AG.
Der Flughafen habe die Praxis transparent gemacht, zitierte Walker Späh aus der Antwort. So könne dies im öffentlich einsehbaren Code of Conduct oder im Geschäftsbericht nachgelesen werden.
«Schmiergelder» und «mafiös»
Die morgenfüllende Debatte verlief zum Teil hitzig. Urs Dietschi (Grüne, Lindau) sprach von einer «Freunderlwirtschaft» und davon, dass die Spenden «mafiösem Verhalten nicht unähnlich» seien.
Galeuchet nannte, wie mehrere linke Vertreter, die Spenden in seiner Reaktion konsequent «Schmiergelder». Er bemängelte, dass nicht beantwortet wurde, welche Parteien Gelder angenommen hatten.
Jährlich 50'000 Franken für die FDP
André Müller (FDP, Uitikon) beantwortete dies für seine Partei. Die FDP habe in den letzten sechs Jahren im Schnitt jährlich 50'000 Franken erhalten. Seine Partei stehe schon immer hinter dem Flughafen, die Spenden würden diese Position nicht beeinflussen.
Die SVP gab trotz mehreren Aufforderungen nicht bekannt, ob sie Geld vom Flughafen erhalten hatte. Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) warf den linken Parteien vor, eine Kampagne gegen den Flughafen zu führen. Man solle doch auch transparent sagen, wieviel Geld die Schutzverbände von den Gemeinden erhalten würden.
Sein Parteikollege Bernhard im Oberdorf (Zürich) stellte in den Raum, ob die Schmiergelds- und Korruptions-Vorwürfe gar strafrechtlich relevant wären.
Bald Abstimmung über Pistenverlängerung
Mehrere Redner forderten mehr Transparenz bei Parteispenden. Sibylle Marti (SP, Zürich) sprach von «Pseudo-Transparenz», weil im Geschäftsbereich nicht stehe, welche Parteien wieviel Geld erhalten hätten. «Demokratie braucht Transparenz», sagte Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon). Er betonte, dass dabei alle Politiker im Glashaus sitzen würden.
Die am Montag diskutierte Interpellation geht auf einen Artikel des «Tages-Anzeigers» zurück. Dieser hatte berichtet, dass die Flughafen Zürich AG «wohlgesinnten» Parteien Geld spendete. Die EVP hatte das Geld zurückgezahlt. Eine Parlamentarische Initiative zu Transparenz bei Parteispenden ist noch hängig.
Demnächst wird der Kantonsrat über die Pistenverlängerung für den Flughafen abstimmen. Diese soll gemäss Angaben des Flughafens der Sicherheit dienen. Linke Parteien befürchten einen Kapazitätsausbau.