Parlament senkt Steuern um drei Prozent

Die Dübendorferinnen und Dübendorfer müssen im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen. Der Gemeinderat senkte den Steuerfuss am Montag nach einer fast vierstündigen Debatte von 81 auf 78 Prozent.

Zusammen mit der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach (siehe Box) beläuft sich der Gesamtsteuerfuss ohne Kirchen damit auf 96 Prozent. Mit seinem Entscheid folgte das Parlament dem Antrag der Exekutive.

In der durchwegs lebhaften Diskussion unterstrich Stadtrat Martin Bäumle (GLP/GEU) mithilfe von statistischen Daten und einer Fülle von Aufstellungen und Tabellen, dass die Stadt aus finanzieller Sicht gut dastehe.

Kurzfassung: Die Steuereinnahmen fliessen nach wie vor reichlich, die Verschuldung ist faktisch auf null, und bei den in der Vergangenheit stetig angestiegenen Ausgaben für die Primarschule oder die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe stellte Bäumle eine Stabilisierung fest.

Steuern dürften nicht auf Vorrat erhoben werden, betonte er. Letztlich sei eine Senkung auf 78 Prozent nicht nur machbar, sondern lasse sich gemäss den wahrscheinlichsten Szenarien auch über mehrere Jahre aufrechterhalten.

Paul Steiner (SVP), der Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), äusserte sich zwar besorgt über den Mehraufwand von knapp 6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget, attestierte dem Stadtrat aber eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik. Eine Mehrheit der Kommission unterstützte denn auch die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung.

Widerstand gab es von Links, so beantragte die SP den Verzicht auf eine Steuersenkung. Christian Gross hielt fest, dass die Ausgaben nicht gestiegen, sondern im Gegenteil pro Einwohner gesunken seien, was später wiederum von der SVP verneint wurde. Gross beklagte zudem den Investitionsstau, und dass durch eine Steuersenkung ohne Not Ressourcen verknappt würden.

Parteikollege André Csillaghy sagte, eine Steuersenkung würde vor allem den Reichen nützen, die in Dübendorf von einem tiefen Steuerfuss und der Nähe zur Stadt Zürich profitierten. Für eine lebendige und zukunftsorientierte Stadt Dübendorf brauche es aber Investitionen, die auch der Wirtschaft zugutekämen und den weniger Wohlhabenden ein stabiles soziales Umfeld ermöglichten.

Julian Croci (Grüne) beklagte die «chronisch unterbesetzte Verwaltung» und den Verzicht auf einen Teuerungsausgleich. Er warf dem Stadtrat vor, dieser betreibe mit einer Steuersenkung lieber ein bisschen Wahlkampf, anstatt dafür zu sorgen, dass die Stadt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels als Arbeitgeberin attraktiver werde.

Die SVP beurteilte die Situation erwartungsgemäss anders und beantragte eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte. Damit, so Lukas Schanz, könne man der Bevölkerung und dem Gewerbe etwas von den hohen Überschüssen zurückgeben, die in den letzten Jahren generiert wurden. Dass diese in der Politik Begehrlichkeiten für zusätzliche Ausgaben weckten, habe man in der Vergangenheit ja immer wieder gesehen.

Letztlich sah er die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung als Beleg dafür an, dass die SVP mit früheren Forderungen nach einer Reduktion richtig gelegen habe – eine Aussage, die im Rat natürlich nicht unwidersprochen bleiben konnte.

Für den stadträtlichen Antrag sprach sich Stefan Angliker (FDP) aus. Eine Steuersenkung entlaste die durch Inflation und hohe Energiekosten belasteten Haushalte und sorge dafür, dass Dübendorf als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe. Gleichzeitig verlangte Angliker, das Sparpotenzial müsse konsequent genutzt werden.

Auch von der GLP/GEU gab es ein Ja zu den 3 Prozent – «wenn auch etwas zähneknirschend», wie Thomas Maier im Hinblick auf die hohen anstehenden Investitionen sagte. Man wolle keinen Steuerfuss auf Achterbahnfahrt, es bestehe aber ein realistisches Szenario, dass ein tieferer Steuerfuss auch mit der Schuldenbremse beibehalten werden könne.

In einer ersten Abstimmung setzte sich der Antrag der SVP dann gegenüber demjenigen der SP durch – denkbar knapp mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP). In der Schlussabstimmung obsiegte schliesslich der Antrag des Stadtrats mit einem Zweidrittelmehr. Das Budget passierte mit 28 zu 5 Stimmen.

Der Steuerfuss war der Schlusspunkt der Budgetdebatte, zuvor hatte aber schon die Detailberatung des Voranschlags für Diskussionen gesorgt, zumal aus der GRPK und auch aus dem Rat diverse Änderungsanträge kamen.

So wurde der Betriebsbeitrag für das Kulturzentrum Obere Mühle um gut 100'000 Franken reduziert, weil das angegliederte Mehrzweckgebäude erst im Herbst eröffnet werden kann. Dies, so die Mehrheit der GRPK, rechtfertige es nicht, den vollen Unterhaltsbeitrag zu berechnen. Eine GRPK-Minderheit und die SP wehrte sich vergebens. Auch ein Kompromissvorschlag der Mitte scheiterte.

Weiter strich der Gemeinderat zwei zusätzlich budgetierte Stellen in der Verwaltung und schickte einen Antrag der SP bachab, die einen vollen Teuerungsausgleich für das städtische Personal forderte. Ebenfalls keine Chance hatte die SVP mit ihrem Antrag, 8500 Franken für Stühle einzusparen, die auf dem Stadtgebiet aufgestellt werden sollen.

Die GRPK-Mehrheit hingegen war mit ihren Anträgen erfolgreich: Gestrichen wurde etwa die Lohnerhöhung für Musikschullehrer, ebenso wie eine neue semistationäre Messanlage für die Polizei, und auch für neue Parkuhren gibt es kein Geld. Lediglich gekürzt wurden die Ausgaben für die Parkplatzbewirtschaftung der Primarschule und für das Schulleiterbüro im Schulhaus Stägenbuck.

Dazu gab es einen Evergreen: die Kritik an der angeblich intransparenten Buchhaltung im Bereich Hochbau. Zu einem Running Gag wurde das Postulat «Umsetzung Verfassungsartikel Stoffkreisläufe» von Julian Croci (Grüne). Der Vorstoss wurde zwar wie zwei Interpellation aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben. Zuvor aber bezogen sich mehrere Votanten darauf und zeigten damit, dass sich Umweltthemen mit etwas Wille zur Interpretation und einer Portion Kreativität praktisch beliebig für die eigene Argumentation nutzen lassen.