In den letzten beiden Ausgaben des «Glattaler» überbieten sich die Gegner der Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» mit haarsträubenden Gegenargumenten. Zum Schmunzeln bringt einem schliesslich dasjenige der FDP, man müsse das Parlament vor einer Mehrbelastung schützen. Letztere meint übrigens auch, das Thema müsse «entemotionalisiert» werden.
Blenden wir zurück: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion richtete der Stadtrat kurz vor der letzten Abstimmung über Tempo 30 eine solche Zone im Zentrum ein. Eine an sich gut funktionierend Verkehrsführung wurde so umgestaltet, dass nun ein permanentes Chaos in diesem Raum besteht. Für solche Aktionen wird jeweils die Verkehrssicherheit unkritisch ins Feld geführt.
Seien wir doch einmal ehrlich, die Verkehrssicherheit ist sachlich gar kein Argument. Seit 1970 sinkt die Zahl der Verkehrstoten permanent und nähert sich praktisch der Null. In der ganzen Schweiz starben 2022 innerorts 85 Menschen bei Verkehrsunfällen, keiner in Dübendorf. Im Übrigen hat auch niemand etwas gegen eine Tempo-30-Tafel in der Nähe einer Schule. Tempo 30 ist jedoch längst zu einem hoch politischen Thema geworden. Das scheint auch dem Stadtpräsidenten entgangen zu sein, der noch im Februar vor dem Gemeinderat meinte, die Anordnung von Tempo 30 sei ein «Verwaltungsakt». Herr Ingold täuscht sich gewaltig. Wer in die Stadt Zürich schaut, dem wird sofort klar, dass es da nicht mehr um «gutgemeintes Verwalten» geht, sondern um die Durchsetzung eines politischen Plans, hinweg über die Köpfe der Bürger.
Links-Grün sowie Teile der Mitte und der FDP halten sowieso nicht sehr viel von der direkten Demokratie, das kommt aus deren letzten Beiträgen in dieser Zeitung deutlich hervor. Gerade Links-Grün ist aber meisterlich darin, unter dem Deckmantel der Sachzwänge und des sogenannten übergeordneten Rechts die eigenen Vorstellungen den andern aufzuzwängen. Die Initiative empfehle ich somit zur Annahme.
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