Die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» ist abzulehnen. Ich kann nur wiederholen, was ich schon in diesem Blatt schrieb: So ideologisch der «rot-grüne» Gemeinderat in der Stadt Zürich flächendeckend Tempo 30 einführen will, so ideologisch ist in Dübendorf die SVP unterwegs, wenn sie Tempo-30-Massnahmen vors Volk bringen will.
Die verschiedenen Staatsebenen haben unterschiedliche Funktionen. Die Legislative, hier der Gemeinderat (oder das Stimmvolk), schreibt die Gesetze. Die Exekutive, hier der Stadtrat, handelt strategisch und die Verwaltung arbeitet operativ. Auf der obersten Ebene sollten wir nur die Ziele der Verkehrsplanung festlegen und nicht einzelne Massnahmen. Die konkrete Umsetzung von Tempo-30-Massnahmen sollen daher der Stadtrat und die Fachleute in der Verwaltung vornehmen.
Fachpublikationen dazu gibt es inzwischen genügend; sie zeigen realistisch auf, wie mit Temporeduktionen umzugehen ist. Das an der Urne emotional entscheiden zu wollen, ist die denkbar schlechteste Idee. Diese Initiative produziert sinnlose Staatsausgaben, Planungsunsicherheit und jahrelange juristische Streitereien – aber keine konsistente Verkehrsplanung. Ich empfehle daher am 18. Juni Nein zu dieser Volksinitiative zu stimmen.
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