Grundsätzlich ist die SP für die Volksrechte. Die Ablehnung der Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» hat jedoch gute Gründe. Unser System von Demokratie und Gewaltenteilung bedeutet, dass das Parlament und das Volk die Gesetze erlassen und die vom Volk gewählte Exekutive für die Ausführung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zuständig ist.
Wenn, wie bei dieser Initiative der SVP, unser Stadtrat nicht mehr auf die lokale Situation abgestimmt handeln darf sondern jede kleinste Temporegulierung vom Gemeinderat und dann womöglich zusätzlich auch noch via Volksabstimmung beschlossen werden muss, hat das nichts mehr mit Volksrechten zu tun.
Für die SP ist klar, dass grosse Projekte ins Parlament kommen müssen und vom Volk verabschiedet werden können. Dies ist bereits heute der Fall, sobald das Vorhaben die Finanzkompetenz des Stadtrates übersteigt.
Unter dem Vorwand einer demokratischen Mitsprache verkomplizieren und verteuern die Initiantinnen und Initianten also etablierte Prozesse. Kurioserweise unterstützt einzig die SVP diese Verschleuderung von Steuergeldern – jene Partei also, die sonst jeden Steuerfranken dreimal umdreht. Die tatsächliche Absicht dahinter ist klar: neue 30er-Zonen sollen verhindert werden.
Die SP verlangt, dass endlich mehr Sachlichkeit in die Tempo-30-Diskussion in Dübendorf einkehrt. Deshalb ist diese unnötige Initiative abzulehnen.
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