Verkehrte Welt am Montag an der Sitzung des Gemeinderats: Normalerweise drückt die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) auf die Sparbremse, doch diesmal beantragte sie eine Verdoppelung der Ausgaben.
Konkret ging es um die Verlängerung der befristeten Beratungsstelle für Altersfragen, die von der Pro Senectute betrieben wird. Der Stadtrat wollte das Angebot bis 2027 mit einem 40-Prozent-Pensum weiterführen. Die GRPK-Mehrheit hingegen beantragte eine Aufstockung auf 80 Stellenprozente. Kostenpunkt: 198'000 Franken pro Jahr. Das Angebot soll die Zeit bis zu einer definitiven Lösung überbrücken.
Der Nachbar macht mehr
Angestossen hat das Ganze Gemeinderätin Tanja Boesch (EVP) mit einer Motion. «Auch 80 Prozent sind für eine Stadt unserer Grösse noch bescheiden», sagte Boesch am Montag. Es sei nicht adäquat, die Stelle weitere drei Jahre auf Sparflamme laufen zu lassen. Im halb so grossen Wallisellen etwa arbeite man diesbezüglich mit 120 Stellenprozenten.
Unterstützung gabs von SP, GEU/GLP und der Mitte, die alle die Wichtigkeit der Stelle hervorhoben. Man war sich einig: Mit einer guten Beratung von Senioren und deren Angehörigen sei es möglich, dass Betroffene möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben könnten. Das helfe am Ende auch Kosten zu sparen. Dem Stadtrat wurde mehrmals unterstellt, in dieser Sache viel zu langsam zu agieren.
Alles der Reihe nach
Tatsächlich möchte die Stadtregierung erst einmal eine Gesamtstrategie zum Thema Alter und Gesundheit inklusive Altersleitbild erstellen. Sozialvorstand Ivo Hasler (SP) machte deutlich, dass dem Stadtrat eine Erhöhung des Pensums bei seiner «ergebnisoffenen» Prozessarbeit in die Quere komme. «Es ist wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen.» Worauf aus dem Plenum wiederum zu hören war, dass man in Dübendorf das Rad nicht neu erfinden müsse und sich etwa in Sachen Altersleitbild auch bei anderen Gemeinden bedienen dürfe.
Die FDP sprach sich gegen eine Erhöhung des Pensums aus – ohne konzeptionelle Basis komme das nicht infrage, sagte Rafa Tajouri. Und Daniel Burkhardt (SVP) forderte, dass zuerst die vorhandenen Ressourcen besser genutzt werden müssten. Von den aktuell 800 Arbeitsstunden pro Jahr werde nämlich gerade mal die Hälfte für die eigentliche Kernaufgabe – die Beratung – aufgewendet. Andere Aufgaben, wie etwa die Bewerbung des Angebots, könnten auch städtische Stellen übernehmen.
Die Argumente der Gegner verfingen am Ende jedoch nicht, die Befürworter setzten sich mit 23 zu 14 Stimmen deutlich durch.
Dramatisch oder nicht?
Weiter ging es um bauliche Massnahmen für Velofahrer und Fussgänger auf der Usterstrasse zwischen der Sonnenbergstrasse und Im Schossacher. Der Stadtrat wollte diese 970'000 Franken teure Umgestaltung eigentlich zusammen mit der Sanierung des Strassenabschnitts in eigener Kompetenz als gebundene Ausgabe bewilligen und umsetzen. Auf einen Rekurs hin pfiff der Bezirksrat jedoch die Stadtregierung zurück.
Deshalb kam das Vorhaben am Montag in den Gemeinderat, wo es kontrovers diskutiert wurde. Das fing schon bei der Beurteilung der Ist-Situation an. Während etwa David Siems (Grüne) diese als «eine Zumutung» bezeichnete, beurteilte die SVP die Sache als weitaus weniger dramatisch.
Und so ging der SVP die geplante Umgestaltung auch viel zu weit respektive in eine falsche Richtung. Einzelne Massnahmen seien gar kontraproduktiv und gefährlich, hiess es. Die meisten Votanten hingegen sprachen von einer zielführenden Variante, die die Sicherheit erhöhen werde – und überstimmten letztlich die Vertreter von SVP und Aufrecht deutlich.
Jetzt entscheidet das Volk
In der Rekordzeit von 15 Minuten abgehandelt war das Projekt für ein neues provisorisches Schulhaus neben der Schulanlage Sonnenberg. Mit diesem 7,177 Millionen Franken teuren Vorhaben will die Schulpflege zuerst den zu erwartenden Schülerzuwachs auffangen.
Danach soll der Holzmodulbau mit seinen zwölf Zimmern als Ausweichschulraum dienen, während andere Schulhäuser in der Stadt saniert respektive erweitert werden. Später ist, so der Plan, auch eine Verlegung an einen anderen Standort möglich, wobei gemäss Schulpflege eine Aufstockung relativ unkompliziert umsetzbar wäre.
Während die Parlamentarier bei Millionenbauten in aller Regel nicht mit Kritik sparen, gab es diesmal reichlich Lob für die Vorarbeit der Schulpflege. Das Projekt sei kosteneffizient, umweltfreundlich, flexibel und durchdacht, hiess es. Und so kam es, dass das Ganze letztlich ohne Gegenstimme durchgewinkt wurde.
Voraussichtlich im Mai befindet die Bevölkerung an der Urne über das Vorhaben. Läuft alles nach Plan, könnten im Januar 2026 die Module aufgestellt werden; im August wäre das provisorische Schulhaus dann bezugsbereit.
Viel Geld für Projekte und Vereine: Darüber stimmte das Parlament ab
- Der Gemeinderat hat am Montag mit 23 zu 14 Stimmen das Stellenpensum der Beratungsstelle von 40 auf 80 Prozent erhöht. Damit verdoppeln sich die jährlichen Kosten auf 198'000 Franken.
- Einstimmig genehmigt wurde ein Kredit von 7,177 Millionen Franken für ein provisorisches Schulhaus in Modulbauweise neben der Schulanlage Sonnenberg. Das Geschäft kommt noch an die Urne.
- Das Postulat «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf» von Daniel Burkhardt (SVP) wurde nach einiger Kritik an der Antwort des Stadtrats einstimmig abgeschrieben.
- Mit 26 zu 11 Stimmen genehmigte der Gemeinderat 970'000 Franken für eine Verbesserung der Situation für Velofahrer im östlichen Bereich der Usterstrasse.
- Der Dübendorfer Eislaufklub erhält bis Ende der Saison 2027/2028 jährlich einen Unterstützungsbeitrag von 80'000 Franken an die Infrastrukturkosten. Der Entscheid fiel einstimmig.
- Ebenfalls ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG mit einem ausserordentlichen Betriebsbeitrag von 394'000 Franken zu unterstützen.
- Nicht umstritten war auch die Erhöhung des jährlichen Kredits für den Betrieb des Familienzentrums von 185'000 auf 217'500 Franken. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
- In einer Fraktionserklärung bedankte sich Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tiefbaumts dafür, dass sie die Strassen und Gehwege nach den starken Schneefällen innert kürzester Zeit wieder «flottgemacht» haben.