Die geplante Flüchtlingsunterkunft im Letzacher hält die Behörden auf Trab. Anwohner laufen Sturm gegen das Projekt. Jüngst haben sie eine Einzelinitiative eingereicht. Mit dem Begehren wollen sie den Gemeinderat dazu bringen, einen neuen Standort zu suchen. Dieser soll dann zur Abstimmung vorgelegt werden.
Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) bestätigt den Eingang der Initiative. Sie werde innerhalb der gesetzlichen dreimonatigen Frist geprüft.
Die Geduld uns gegenüber wird mit der Zeit sicher nicht steigen.
Tobias Diener (FDP)
Gemeindepräsident Fällanden
Immer noch hängig ist eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gibt Diener vorerst keine Auskünfte über den Inhalt und den Stand in dieser Sache, nur so viel: «Das Rechtsverfahren läuft, und der Gemeinderat ist sozusagen im Wartemodus.»
Ungewisser Baustart
Klar ist, dass sich auch der Bau der provisorischen Containersiedlung im Letzacher-Gebiet, wo dereinst maximal 64 Menschen untergebracht werden sollen, verzögern wird. Denn das Baurekursgericht hat entschieden, dass das juristische Vorgehen der Anwohner eine aufschiebende Wirkung hat. Der Gemeinderat war anderer Meinung, hat den Entscheid aber akzeptiert, wie Diener sagt.
Wann die Unterkunft stehen wird, kann Diener nicht sagen. «Das käme einem Blick in die Kristallkugel gleich.» Die ursprüngliche Inbetriebnahme im Oktober sei aber unrealistisch.
Manchmal dauert es eben ein bisschen länger, bis die Quote erfüllt ist.
Mario Fehr (parteilos)
Regierungsrat
Laut Diener sind es aber nicht nur die unmittelbar betroffenen Anwohner, die sich bei ihm oder der Gemeindeverwaltung zum Thema Flüchtlinge melden würden. Die Anfragen seien vielfältig. So gebe es Freiwillige, die sich über die mögliche Unterstützung bei der Alltagsgestaltung der Flüchtlinge oder Integration der Kinder informieren. Auf der anderen Seite seien auch Ängste da, etwa was mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit im Dorf betrifft.
Mit dem Kanton, der die neue Aufnahmepflicht der Gemeinden auf Anfang Juni erhöht hat, sei die Gemeinde kontinuierlich im Gespräch. «Unsere spezifischen Probleme interessieren den Kanton allerdings nur begrenzt. Das verstehe ich auch, schliesslich ist Fällanden nur eine von 160 Zürcher Gemeinden.» Zudem sei auch der Kanton unter Druck, da er ebenso die Quote des Bunds erfüllen müsse. «Die Geduld uns gegenüber wird mit der Zeit sicher nicht steigen.»
Regierungsrat zeigt sich geduldig
123 Flüchtlinge muss Fällanden gemäss der Aufnahmequote des Kantons aktuell aufnehmen. Doch dieser schlägt durchaus einen konzilianten Ton gegenüber der Gemeinde an. So sagt Regierungsrat Mario Fehr (parteilos) auf Anfrage: «Asylwesen ist ein dynamischer Prozess.» Wenn beispielsweise eine ukrainische Familie eine kleine Gemeinde verlasse, sei das Kontingent untererfüllt.
Das bedeute aber nicht, dass die Gemeinde deswegen gerügt werde, vielmehr suche man mit ihr das Gespräch. Schliesslich gebe es auch solche, die über der Quote seien. «Manchmal dauert es eben ein bisschen länger, bis diese erfüllt ist.» Man suche immer nach Lösungen. «Alle 160 Gemeinden ziehen am gleichen Strang – ohne grosse Aufregung.»
In Fällanden könnten sich Behörden, Verwaltung und Bevölkerung noch lange mit dem Thema beschäftigen. «Das Flüchtlingsproblem löst sich ja nicht in Luft auf», sagt Diener. Die Gemeinde sei deshalb weiterhin dran, alternative Unterkünfte, wie etwa Mietwohnungen, für einzelne Flüchtlinge zu suchen. Doch für den Gemeindepräsidenten ist klar: «Die Flüchtlingssituation wird noch längere Zeit angespannt bleiben. Dementsprechend sind wir überzeugt, dass es die Containerlösung im Letzacher braucht.»