Rund 2,5 Millionen Franken will die Stadt Dübendorf in das «Projekt Usterstrasse» investieren. Konkret geht es um den Abschnitt ab der Kreuzung Sonnenbergstrasse bis zur Strasse Im Schossacher im Gfenn. «Die Strasse ist sanierungsbedürftig», sagt Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP). «Sie ist aktuell ein richtiger Flickenteppich.» Ausserdem müssen die Strassenentwässerung und die öffentliche Beleuchtung erneuert werden.
Im Zuge des Projekts soll auch die Bushaltestelle Bauhof behindertengerecht gestaltet werden. Als Weiteres sind Massnahmen für Velofahrerinnen und Velofahrer geplant – einerseits breitere, gelb markierte Velostreifen im Siedlungsgebiet sowie Richtung Schossacher ein grösserer, separater Radweg, der beidseitig befahrbar ist.
Im Bereich der Bushaltestelle Bauhof ist auf der Fahrbahn eine begrünte Mittelinsel geplant. Diese soll unter anderem für eine klare Verkehrsführung sorgen und das Überholen der Busse verhindern. Weiter Richtung Gfenn ist eine Insel als Übergang für Velofahrer vorgesehen.
Ziel des Projekts sind unter anderem die Erneuerung der Fahrbahn, die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, eine sichere Führung der Radfahrenden, eine Minimierung des Zeitverlusts des öffentlichen Verkehrs, eine Vereinheitlichung des Strassenraums und Verkehrsberuhigung. So steht es in den entsprechenden Unterlagen der Stadt Dübendorf.
Einwendung der SVP Dübendorf
Das Projekt lag während 30 Tagen öffentlich auf. Wie Adrian Ineichen sagt, sind zahlreiche Einwendungen eingegangen – aber auch positive Feedbacks. Wie viele es sind, kann er noch nicht sagen. «Wir verschaffen uns erst gerade einen Überblick.»
Darunter ist auch die Einwendung der SVP Dübendorf. «Für uns stellt sich die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit der geplanten Velomassnahmen», schreibt die Partei in ihrer sechsseitigen Dokumentation an die Stadt Dübendorf.
Es scheint klar, dass das vorliegende Projekt nicht in der Finanzkompetenz des Stadtrats sein kann.
SVP Dübendorf in ihrer Einwendung zum Projekt Usterstrasse
Das Quartier Gfenn sei für Velofahrer bereits jetzt schon sehr gut erschlossen. «So kann der Bahnhof Dübendorf über den von der Strasse abgetrennten Veloweg an der Ueberlandstrasse erreicht werden.» Und zum Zentrum komme man über die Alte Gfennstrasse, welche zu einem grossen Teil durch den motorisierten Individualverkehr nicht betroffen respektive gering befahren sei.
«Verkehrsbehindernd» und «gefährlich»
Weiter kritisiert die SVP die geplante begrünte Mittelinsel als verkehrsbehindernd und die Insel für Velos als gefährlich. Und zu guter Letzt moniert die Partei das «krasse Missverhältnis» der gebundenen zu den ungebundenen Ausgaben. Gebundene Ausgaben liegen in der Kompetenz des Stadtrats. Im vorliegenden Projekt sind rund 95 Prozent der Kosten als gebunden deklariert.
«Gemäss Gesamtverkehrskonzept soll langfristig der Velo- und Fussverkehr sowie der ÖV gestärkt werden.»
Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand Stadt Dübendorf
«Es scheint klar, dass das vorliegende Projekt nicht in der Finanzkompetenz des Stadtrats sein kann, und es ist auch fraglich, ob es in der Finanzkompetenz des Gemeinderats liegt», schreibt die SVP. Sie erwarte nun eine detaillierte Aufteilung der Kosten, um die Höhe der gebundenen und neuen Ausgaben beurteilen zu können.
Adrian Ineichen nimmt zu einzelnen Einwendungen noch keine Stellung. Die eingegangenen Feedbacks werden gegenwärtig gesichtet und analysiert. «Dieses Projekt ist vor allem getrieben durch die nötige Strassensanierung sowie Massnahmen aus dem Gesamtverkehrskonzept», sagt er. «Gemäss diesem soll langfristig der Velo- und Fussverkehr sowie der ÖV gestärkt werden.» Zudem soll die Usterstrasse als kommunale Veloroute attraktiv sein.
Bürokratische Hürden
Das Projekt hat noch einige bürokratische Hürden zu nehmen. Nach der öffentlichen Auflage werden jetzt die Einwendungen geprüft und eventuell berücksichtigt. Danach gibt es eine Planauflage. Dagegen können in Form von Einsprachen Rechtsmittel ergriffen werden.
Deshalb ist schwierig vorauszusehen, ob die Stadt mit der Umsetzung wie geplant 2024 beginnen kann. Die SVP wird es ihr sicher nicht leicht machen.